Seehofer lehnt nach Putschversuch Visa-Freiheit noch stärker ab
München. Die „Bedenken“ der CSU hinsichtlich der geplanten Visa-Freiheit für Türken in der EU sind nach Worten von Parteichef Horst Seehofer nach dem Putschversuch „eher [mehr…]
München. Die „Bedenken“ der CSU hinsichtlich der geplanten Visa-Freiheit für Türken in der EU sind nach Worten von Parteichef Horst Seehofer nach dem Putschversuch „eher [mehr…]
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf weiter in der Kritik: FDP-Chef Christian Lindner sieht Gabriel bereits vor dem Ende [mehr…]
Berlin. Die SPD ist in Umfragen so stark wie zuletzt im März. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für das Blatt „Bild am Sonntag“ [mehr…]
Berlin. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach dem versuchten Staatsstreich durch Teile des Militärs in der Türkei die starken demokratischen Prinzipien des Landes und den [mehr…]
Berlin. Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch fürchtet Grünen-Parteichef Cem Özdemir, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Lage nun hemmungslos für seine Interessen ausnutzen werde. [mehr…]
Berlin. Nach dem Terroranschlag von Nizza hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Besonnenheit aufgerufen. „Die Oberhand über die Terrorbanden behalten wir nur, indem wir uns nicht [mehr…]
Berlin. Die CSU streitet darüber, ob es künftig Volksabstimmungen auf Bundesebene geben soll. Mit einer entsprechenden Forderung stieß Parteichef Seehofer auf Kritik bei der CSU-Landesgruppe [mehr…]
Berlin. Kanzleramt und Finanzministerium streiten über das weitere Vorgehen bei der Erbschaftsteuer. Die Experten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängen darauf, dass sich der Vermittlungsausschuss [mehr…]
New York. Die Rettungspolitik des Internationalen Währungsfonds in der Euro-Zone gerät unter Beschuss. Unabhängige Gutachter des Internationalen Währungsfonds (IWF) üben in einem vertraulichen Bericht „Der [mehr…]
Berlin. In den Streit zwischen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dem Oberlandesgericht Düsseldorf um die Ministererlaubnis für die Übernahme von Tengelmann durch Edeka hat sich [mehr…]
Berlin. Malu Dreyer hat sich noch einmal retten können, die Mehrheit ihrer Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag der CDU-Opposition gehalten. [mehr…]
Berlin. Im Streit um die gestoppte Edeka-Tengelmann-Fusion hat die SPD dafür plädiert, die Regeln für die Ministererlaubnis bei Unternehmenszusammenschlüssen zu überarbeiten. „Der Schutz von tausenden [mehr…]
Bischkek. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf ihrem Weg zum EU-Asien-Gipfel in der Mongolei einen Besuch in Kirgisistan gemacht. Sie wurde in der Nacht zu Donnerstag [mehr…]
Mainz. Der von der CDU eingebrachte Misstrauensantrag gegen die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist mehrheitlich abgelehnt worden. Am Donnerstag votierten im Mainzer Landtag 52 [mehr…]
London/Berlin. Die britische Premierministerin Theresa May hat Bundeskanzlerin Angela Merkel um Zeit für die Vorbereitung der „Brexit“-Gespräche gebeten. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter [mehr…]
Berlin. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat nach Ansicht von SPD-Vize Carsten Sieling „den ersten Zugriff“ auf eine mögliche Kanzlerkandidatur bei den Sozialdemokraten. „Wenn er sagt, [mehr…]
Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Kritik an seiner Ministererlaubnis, die Fusion von Kaiser`s Tengelmann und Edeka zu gestatten. „Ich habe für die [mehr…]
Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorschlag der Grünen scharf zurückgewiesen, rote Ampeln für Radfahrer abzuschaffen. „Verkehrsregeln gelten grundsätzlich für alle. Nur dann dienen [mehr…]
Berlin. Der Befund ist höchst alarmierend. Die Angst der Deutschen vor Kontrollverlust hat enorm zugenommen, so stark wie noch nie. Terror, Flüchtlinge, Integrationsprobleme, dazu das [mehr…]
Berlin. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hält die Erhöhung der Einkommen für das Bundeskabinett für angemessen, fordert jedoch ein Abbau der Privilegien für Politiker. „Eine [mehr…]
London. Theresa May ist als neue britische Premierministerin im Amt. Sie übernahm am Mittwoch die Amtsgeschäfte von ihrem Vorgänger David Cameron, der sechs Jahre lang [mehr…]
Berlin. Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), fordert für das Wahlprogramm seiner Partei eine Reform der Einkommensteuer, die den Steuerzahlern mehr [mehr…]
Berlin. Die persönlichen Machtkämpfe in der AfD machen die Partei für ihre Wählerschaft offenbar unattraktiver. „Am Montag und Dienstag der vergangenen Woche wollten sie noch [mehr…]
Berlin. Führende Verteidigungsexperten von Koalition und Opposition haben das Weißbuch zur neuen Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert, das die Bundesregierung am heutigen Mittwoch beschließen will. „Das [mehr…]
Berlin. Der Bundesnachrichtendienst (BND) klagt über wachsende personelle Auszehrung. Nach Angaben des Vorsitzenden des Personalrates, Stefan Suckau, in der „Berliner Zeitung“ verlassen seit 2010 zirka [mehr…]
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