Rund ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wenig Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Lediglich 16 Prozent der für das [Lesen Sie hier mehr...]
Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. "Seit einigen Monaten ist die Senioren-Union deutlich [Lesen Sie hier mehr...]
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von [Lesen Sie hier mehr...]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu relativieren. "Die Verhältnismäßigkeit stimmt [Lesen Sie hier mehr...]
Vor der Jahrestagung der Jungen Union (JU) macht deren Chef Johannes Winkel im Rentenstreit Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Wir erwarten vom Kanzler den [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angekündigt, den durchschnittlichen ausgabendeckenden Zusatzbeitrag für die Krankenkassen am Montag auf 2,9 Prozent festzulegen. "Unsere Aufgabe ist es, gemeinsam im [Lesen Sie hier mehr...]
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will bei der von der Bundesregierung geplanten Einkommensteuersenkung auch Gutverdiener entlasten. "Der Spitzensteuersatz greift derzeit sehr früh. Schon Facharbeiter zahlen heute den [Lesen Sie hier mehr...]
Bis zu jeder zweite Euro aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden "Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität" könnte für andere Zwecke eingesetzt werden als ursprünglich geplant. [Lesen Sie hier mehr...]
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Matinee zum 9. November in Schloss Bellevue vor den Gefahren für die Demokratie gewarnt. "107 Jahre nach dem 9. [Lesen Sie hier mehr...]
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch tritt Spekulationen über ein vorzeitiges Platzen der schwarz-roten Bundesregierung entschieden entgegen. "Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition durchhält", sagte Miersch dem "Handelsblatt". [Lesen Sie hier mehr...]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat sich in die Debatte um Antisemitismus eingeschaltet und klare Anforderungen an Menschen formuliert, die nach Deutschland einwandern. Deutschland erlebe wachsenden [Lesen Sie hier mehr...]
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt eindringlich vor linkem Antisemitismus in Deutschland. Dieser sei gefährlicher als der von rechts und gefährlicher als der [Lesen Sie hier mehr...]
Die Generalsekretäre von CDU und SPD, Carsten Linnemann und Tim Klüssendorf, stimmen in einem gemeinsamen Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online das Land auf Veränderungen ein. [Lesen Sie hier mehr...]
Die Präsidentin des Bundessozialgerichts, Christine Fuchsloch, sieht eine Notwendigkeit für ein höheres Renteneintrittsalter. Dieses werde irgendwann auf über 67 Jahre angehoben werden müssen, sagte Fuchsloch [Lesen Sie hier mehr...]
Das Bundesinnenministerium hat die Sicherheit von Weihnachtsmärkten auch in diesem Jahr im Fokus. "Es ist natürlich so, dass wir eine abstrakte Bedrohungslage ständig haben", sagte [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bundestag will eine Expertenkommission zur "Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China" einsetzen. Die Experten sollen die deutsche Abhängigkeit von China begutachten, meldet [Lesen Sie hier mehr...]
Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Das geht aus einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit hervor, die auf Anfrage des [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der kriselnden deutschen Stahlindustrie beim "Stahlgipfel" im Kanzleramt zugesagt, sich für bessere Rahmenbedingungen im Wettbewerb einzusetzen. "Wir teilen die Sorge [Lesen Sie hier mehr...]
CDU, CSU und SPD haben sich auf eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen für Deutschlands 5G-Mobilfunknetze geeinigt. Künftig soll das Bundesinnenministerium (BMI) allein entscheiden können, ob bestimmte [Lesen Sie hier mehr...]
Die Drogeriemarktkette "dm" will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Nicht nur [Lesen Sie hier mehr...]
Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU in der von Infratest gemessenen Wählergunst derzeit auf 27 Prozent, und können damit wieder einen Punkt [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bund beteiligt sich mit umfangreichen Finanzmitteln an den Aufgaben von Ländern und Kommunen. Im Jahr 2026 wird sich die finanzielle Unterstützung voraussichtlich auf 117,6 [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, welches zur Entbürokratisierung in der Pflege beitragen soll. Es wurde am Nachmittag mit den Stimmen von Union [Lesen Sie hier mehr...]
Vor dem Stahlgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) einen Industriestrompreis von fünf Cent. "Wir brauchen einen klaren Fahrplan [Lesen Sie hier mehr...]
FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. "Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und [Lesen Sie hier mehr...]
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