Die Grünen im Bundestag warnen davor, das geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Stattdessen müsse [Lesen Sie hier mehr...]
In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt". Die SPD [Lesen Sie hier mehr...]
Das Vertrauen darauf, dass Demokratien Krisen besser bewältigen können als autoritäre Systeme, hat in Deutschland abgenommen. Das ist das Ergebnis einer Befragung des Instituts für [Lesen Sie hier mehr...]
Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits mit der CDU-Nachwuchsorganisation. "Mit [Lesen Sie hier mehr...]
Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf zwei energiepolitische Maßnahmen geeinigt. Diese umfassen den geplanten Industriestrompreis sowie eine Kraftwerkstrategie, sagte [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesregierung stützt die Soziale Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Vorlage für die [Lesen Sie hier mehr...]
Das ifo Institut hat erhebliche Unschärfen in den Investitionsangaben des Bundeshaushalts 2026 festgestellt. Nach Berechnungen der Münchner Wirtschaftsforscher sind zwar 56,1 Milliarden Euro als Investitionen [Lesen Sie hier mehr...]
Hermann Binkert, Chef des Meinungsforschungsinstituts Insa, hat die AfD vor einer zu starken Russland-Nähe gewarnt. Die AfD argumentiere mit Blick auf ihre Russlandpolitik, deutsche Interessen [Lesen Sie hier mehr...]
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt für den Koalitionsausschuss am Donnerstag "energiepolitische Entscheidungen" an. "Wir müssen im Koalitionsausschuss da weitermachen, wo wir beim letzten aufgehört haben", sagte [Lesen Sie hier mehr...]
Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest unter 1.300 Wahlberechtigten für den "Deutschlandtrend" [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewollte Rauchverbot im Auto ab, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Wie die "Rheinische Post" berichtet, bestehen aus [Lesen Sie hier mehr...]
Der CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung Hendrik Streeck hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. In einer [Lesen Sie hier mehr...]
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen. "Ich werde dazu beitragen, dass die aktuelle Koalition erfolgreich ist", sagte Scholz der Wochenzeitung [Lesen Sie hier mehr...]
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das laufende Jahr angehoben. Die Volkswirtschaft dürfte erstmals seit dem Jahr 2022 minimal wachsen, [Lesen Sie hier mehr...]
Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an. An diesem Mittwoch traf sich dazu Wirtschaftsministerin Katherina Reiche [Lesen Sie hier mehr...]
Wer in einer Sozialwohnung lebt, aber ein gutes Gehalt bezieht, soll nach Wunsch von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine zusätzliche Abgabe zahlen müssen. "Es [Lesen Sie hier mehr...]
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert mehr Mitspracherechte für Städte und Gemeinden, wenn Gesetze finanzielle Auswirkungen auf sie haben. "Die Kommunen müssen bei [Lesen Sie hier mehr...]
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt. Zugleich pochte er auf höhere Belastungen für Vermögende: [Lesen Sie hier mehr...]
Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder, die unter hohen Migrationsdruck geraten können. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn. In einer Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL und ntv, für das [Lesen Sie hier mehr...]
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Debatte um ein AfD-Verbot deutlich widersprochen. Der "Bild" sagte Söder: "Ein AfD-Verbot wäre der [Lesen Sie hier mehr...]
Rund ein halbes Jahr nach Amtsantritt gibt es laut einer aktuellen Forsa-Umfrage wenig Rückhalt für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Lediglich 16 Prozent der für das [Lesen Sie hier mehr...]
Zum anstehenden 70. Geburtstag von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert ihn die Senioren-Union auf, der Vorfeldorganisation der CDU beizutreten. "Seit einigen Monaten ist die Senioren-Union deutlich [Lesen Sie hier mehr...]
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie werde beim Bundesparteitag im Dezember in Magdeburg nicht erneut für den Vorsitz der von [Lesen Sie hier mehr...]
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) in der Stadtbild-Debatte verteidigt und davor gewarnt, Rassisten durch falsche Unterstellungen zu relativieren. "Die Verhältnismäßigkeit stimmt [Lesen Sie hier mehr...]
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