Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen eine Diskussion um Einsparpotential bei der Verbeamtung von Staatsbeschäftigten gestellt. "Ich glaube, dass das Beamtentum ein wichtiger Bestandteil [Lesen Sie hier mehr...]
Vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann eindringlich vor einer Politik der Zugeständnisse [Lesen Sie hier mehr...]
Vor den Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Alaska hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Russland zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen [Lesen Sie hier mehr...]
In der Diskussion über Kosten für Grenzkontrollen verteidigen SPD und CDU den Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Kosten für zusätzliche Grenzkontrollen. Der [Lesen Sie hier mehr...]
Die Union liegt laut dem aktuellen ZDF-Politikbarometer in der Wählergunst weiter vor der AfD. CDU und CSU kommen in der Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen unverändert [Lesen Sie hier mehr...]
Die wieder eingeführten Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen kosteten nach Regierungsangaben seit Beginn Mitte September 2024 bis Ende Juni dieses Jahres insgesamt 80,5 Millionen Euro. [Lesen Sie hier mehr...]
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hat den Umgang mit der früheren SPD-Vorsitzenden Saskia Esken beklagt. Mit Frauen werde "härter ins Gericht gegangen", sagte die SPD-Politikerin dem [Lesen Sie hier mehr...]
Die ersten 100 Amtstage der schwarz-roten Bundesregierung sehen Ökonomen an deutschen Universitäten aus wirtschaftspolitischer Sicht kritisch. Das geht aus dem aktuellen Ökonomenpanel des Ifo-Instituts hervor. [Lesen Sie hier mehr...]
Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich ausdrücklich hinter die diplomatische Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einbeziehung Europas in die Ukraine-Verhandlungen von [Lesen Sie hier mehr...]
100 Tage nach dem Start der neuen Regierung fordert SPD-Chefin Bärbel Bas eine Vereinbarung über den weiteren Umgang in der Koalition. "Wir müssen einiges klären", [Lesen Sie hier mehr...]
Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es momentan für schwer, dass die Grünen in Umfragen über zehn Prozent hinauskommen. "Den Weg zur Volkspartei [Lesen Sie hier mehr...]
Die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplante unterirdische Speicherung von CO2‚ sollte nach Ansicht von SPD und Grünen im Bundestag auf wenige Industriesparten begrenzt bleiben. [Lesen Sie hier mehr...]
Der Ministerpräsident von Thüringen, Mario Voigt (CDU), will den Umgang von Kindern und Jugendlichen mit Smartphones und Social Media begrenzen. Smartphones sollten nicht unter 14 [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD hat in der jüngsten Sonntagsfrage des Instituts Forsa ihren bisher höchsten gemessenen Wert erreicht. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv [Lesen Sie hier mehr...]
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenhilfe für Israel herunterzufahren, gegen Kritik auch in den eigenen Reihen verteidigt. "Innerhalb [Lesen Sie hier mehr...]
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat Jugendorganisationen dazu aufgerufen, im politischen Diskurs die Kontroverse zu suchen. Der "Rheinischen Post" sagte Türmer: "Eine Jugendorganisation muss kritisch sein. [Lesen Sie hier mehr...]
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen übt scharfe Kritik am bisherigen Kurs der neuen Bundesregierung im Gesundheitswesen. Trotz steigender Krankenkassenbeiträge und massiver Ausgaben sei die Versorgung in [Lesen Sie hier mehr...]
Deutsche Oppositionsparteien kritisieren das ohne den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der [Lesen Sie hier mehr...]
SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält. Diese "neoliberale Herangehensweise" finde nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten, [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Stopp bestimmter Waffenexporte an Israel verteidigt. Er sagte am Sonntag den ARD-Tagesthemen, dass es "eine für uns überraschende Entscheidung [Lesen Sie hier mehr...]
Vor dem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin fordern europäische Staats- und Regierungschefs mehr "Druck" auf Russland. "Wir sind überzeugt, [Lesen Sie hier mehr...]
Die Mehrheit der Bevölkerung zeigt sich 100 Tage nach Amtsantritt unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sowie der aktuellen schwarz-roten Bundesregierung. Das [Lesen Sie hier mehr...]
Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) empfiehlt seiner Partei, sich im politischen Zentrum zu positionieren. "Der konfrontative Kurs der demokratischen Parteien untereinander ist aus [Lesen Sie hier mehr...]
Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, hat die ersten 100 Tage der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) als "klassischen Fehlstart, ein Fiasko" bezeichnet. "Ich [Lesen Sie hier mehr...]
Weil der Chefposten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit neun Monaten vakant ist, werden kritische Stimmen laut. Derzeit leiten die Vizepräsidenten Silke Willems und [Lesen Sie hier mehr...]
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