Klingbeil lobt Merz-Initiative vor Trump-Putin-Treffen

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich ausdrücklich hinter die diplomatische Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Einbeziehung Europas in die Ukraine-Verhandlungen von US-Präsident Donald Trump mit Kreml-Chef Wladimir Putin gestellt.

"Es ist gut, dass der Bundeskanzler gerade jetzt deutlich macht: Die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine für die anstehenden Gespräche bestmöglich zu unterstützen und Europas Interessen in die Verhandlungen einzubringen", sagte Klingbeil der "Rheinischen Post". Es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainer und Europas hinweg entschieden werden. "Mit dem digitalen Gipfel heute sorgt der Bundeskanzler für eine geeinte europäische Position zu diesem wichtigen Zeitpunkt. Das ist ein wichtiges Zeichen. Wir stehen an der Seite der Ukraine", so Klingbeil. Merz will sich am Nachmittag per Videoschalte zunächst mit anderen europäischen Regierungschefs und dann mit Trump beraten. Dabei wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich im Kanzleramt dabei sein. Trump trifft Putin am Freitag in Alaska.

Ukraine-Gipfel: Trump nicht bei "Koalition der Willigen"

US-Präsident Donald Trump wird bei dem virtuellen Ukraine-Treffen am Mittwochnachmittag wohl nur an der zentralen Schalte teilnehmen, nicht aber an der Runde der "Koalition der Willigen". "Ich gehe nicht davon aus, dass der US-Präsident an dieser dritten Schalte auch teilnehmen wird", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. "Sondern es gibt eine zentrale Schalte, mit den europäischen Staatschefs, mit Selenskyj und dem US-Präsidenten." Insgesamt sind laut Meyer ab 14 Uhr drei Schalten geplant. Zunächst wird eine Videokonferenz mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs stattfinden, an der auch die EU-Kommissionspräsidentin, der EU-Ratspräsident und der Nato-Generalsekretär teilnehmen. Im Anschluss folgt die zentrale Schalte und danach das dritte Format in der sogenannten "Koalition der Willigen". +++