Weimer verteidigt Israel-Entscheidung von Merz

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenhilfe für Israel herunterzufahren, gegen Kritik auch in den eigenen Reihen verteidigt. "Innerhalb Europas ist die Bundesregierung, insbesondere Friedrich Merz, der treueste Israel-Freund von allen", sagte Weimer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der Kanzler habe diesen Kurs der Loyalität gehalten. "Dass es nun in einem Detail der Rüstungsexporte diese Entscheidung gegeben hat, halte ich für legitim." Das nehme der Grundpositionierung der Bundesregierung keinen Deut weg, so der Staatsminister weiter. Unterschiedliche Meinungen zum israelischen Vorgehen in Gaza gebe es auch in Israel selbst, sogar innerhalb des Generalstabs und des Geheimdienstes. "Die Hamas könnte diesen Konflikt sofort beenden, wenn sie die Geiseln freilässt und sich auf den Waffenstillstand einlässt, der schon ausgehandelt war."

Zurückhaltend äußerte sich Weimer zu Überlegungen, Menschen aus Gaza in Deutschland aufzunehmen. "Ich sehe die arabischen Nachbarstaaten in der Pflicht, sich in erster Linie darum zu kümmern, insbesondere Ägypten, Saudi-Arabien und die Golf-Staaten", sagte er. Alle drei verhalten sich derzeit konstruktiv.

Schwerdtner begrüßt teilweisen Waffenlieferstopp an Israel

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), bestimmte Waffen nicht mehr nach Israel zu schicken. "Das war längst überfällig", sagte Schwerdtner am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Deutschland und gerade die Bundesregierung habe viel zu lange bei Kriegsverbrechen zugesehen. "Jede einzelne Waffe, die Zivilisten tötet im Gazastreifen, ist auch schuld daran, dass noch mehr Menschen sterben. Es hätte schon längst passieren müssen", sagte Schwerdtner.

Sie fordert noch weitere Schritte von der Bundesregierung. Dieser teilweise Waffenlieferungsstopp jetzt reiche bei Weitem nicht aus. "Wir brauchen einen richtigen Waffenstopp, keine weiteren Waffen in dieses Kriegsgebiet, dass Kriegsverbrechen weiter noch weiter fördern kann und gleichzeitig eine Anerkennung Palästinas. Wir hinken da weit hinterher. Über 140 Länder in der internationalen Gemeinschaft erkennen Palästina als Staat an und Deutschland bleibt da total zurück und macht sich mitschuldig, nichts zu tun, um wirklich für Friedensverhandlungen zu sorgen", so Schwerdtner.

Auch seien Sanktionen gegen Minister aus dem Kabinett des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wichtig. "Wenn israelische Minister sagen, sie wollen ein Land und die Menschen auslöschen und aushungern, dann ist das ein Kriegsverbrechen und dann müssen wir diese Minister auch sanktionieren", sagte die Linken-Chefin. +++