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Forsa: AfD weiter auf Rekordniveau
Die AfD liegt in der von Forsa gemessenen Wählergunst weiter auf einem Rekordniveau. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie [Lesen Sie hier mehr...]
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Union nennt Habeck-Abgang "unsouverän"
Nach den Attacken von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und CSU-Chef Markus Söder sowie seiner Ankündigung, sein Bundestagsmandat abzugeben, übt die [Lesen Sie hier mehr...]
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Umfrage: Mehrheit hält Klöckner nicht für überparteilich
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) stand in den vergangenen Wochen mehrfach in der Kritik. 45 Prozent der Deutschen haben den Eindruck, dass die Politikerin ihr Amt [Lesen Sie hier mehr...]
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Trump warnt vor Sondersteuern und Gesetzen für US-Tech-Konzerne
US-Präsident Donald Trump warnt andere Länder vor Sondersteuern und speziellen Gesetzen für US-Tech-Konzerne, wie sie unter anderem in Deutschland und der EU ein Dauerthema sind. [Lesen Sie hier mehr...]
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Al-Wazir sieht Probleme bei Verkehrswende
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Tarek Al-Wazir (Grüne), sieht die Verkehrswende in Deutschland vor großen Herausforderungen. "Die Zahl der Elektroautos wächst, die Nutzung von Bus und [Lesen Sie hier mehr...]
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Habeck rechnet mit Klöckner und Söder ab
Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) hält fachlich nichts von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie sei "unfähig, ihr Amt überparteilich auszuüben", sagte er der "taz". "Frau [Lesen Sie hier mehr...]
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Habeck gibt Bundestagsmandat zurück
Ex-Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gibt sein Bundestagsmandat zurück. "Ich habe an diesem Montag dem Bundestagspräsidium mitgeteilt, dass ich zum 1. September mein Bundestagsmandat zurückgeben werde", [Lesen Sie hier mehr...]
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Bilger sieht Koalition vor entscheidenden Wochen
Steffen Bilger, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht die Koalition von SPD und Union nach der ersten Sommerpause vor einer Phase wichtiger Entscheidungen. "Wir wissen in [Lesen Sie hier mehr...]
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Linnemann zieht zehn Jahre nach "Wir schaffen das" kritische Bilanz
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht zehn Jahre nach Angela Merkels Satz "Wir schaffen das" in der Flüchtlingskrise 2015 eine kritische Bilanz. "Seit 2015 sind 6,5 Millionen [Lesen Sie hier mehr...]
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Streeck will Vapes mit "Kinder-Geschmacksrichtungen" verbieten
Der Drogen- und Suchtbeauftragte der Bundesregierung, Hendrik Streeck (CDU), will gegen den Verkauf von sogenannten Vapes vorgehen, die mit ihren Geschmacksrichtungen gezielt Kinder ansprechen sollen. [Lesen Sie hier mehr...]
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100.000 Besuche beim "Tag der offenen Tür" der Bundesregierung
Beim "Tag der offenen Tür" der neuen Bundesregierung haben das Kanzleramt und die Bundesministerien am Wochenende rund 100.000 Besuche gezählt. Man wolle sich bei den [Lesen Sie hier mehr...]
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Rufe aus Unionsfraktion nach grundlegender Rentenreform
Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, Pascal Reddig, fordert einen grundlegenden Umbau des deutschen Rentensystems mit einem späteren Renteneintrittsalter und [Lesen Sie hier mehr...]
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Rehlinger will höhere Steuern für Top-Verdiener und Vermögende
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger unterstützt Forderungen nach höheren Steuern für Top-Verdiener und Vermögende. "Wir sollten uns nicht von vornherein irgendwelche Denkverbote [Lesen Sie hier mehr...]
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SPD-Chef besteht auf Stahl-Gipfel
SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf ein Gipfeltreffen zur Stärkung des Stahl-Standorts Deutschland. "Wir als SPD wollen einen baldigen Stahl-Gipfel", sagte der Finanzminister den Zeitungen der [Lesen Sie hier mehr...]
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Klingbeil: AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung ziehen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat ein AfD-Verbotsverfahren neu ins Gespräch gebracht. "Wir dürfen nicht danebenstehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie [Lesen Sie hier mehr...]
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Insa: AfD schließt zu Union auf
Die schwarz-rote Regierung hat seit der Bundestagswahl knapp fünf Prozentpunkte an Zustimmung verloren. Im aktuellen Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am [Lesen Sie hier mehr...]
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Merz verteidigt Außenpolitik-Fokus auch mit ökonomischen Gründen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Fokus auf die Außenpolitik in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit verteidigt. In einem exportorientierten Land wie Deutschland könne [Lesen Sie hier mehr...]
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Linnemann verspricht "Paradigmenwechsel" beim Bürgergeld
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erwartet einen "Paradigmenwechsel" bei der Reform des Bürgergeldes. "Wir arbeiten an einem echten Paradigmenwechsel: Wenn jemand wiederholt eine zumutbare Arbeit nicht annimmt, [Lesen Sie hier mehr...]
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Klingbeil kritisiert Union für Steuerstreit
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat irritiert auf Kritik aus der Union an seinen Äußerungen zu höheren Steuern reagiert. "Ich würde mir wünschen, dass wir rauskommen [Lesen Sie hier mehr...]
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IW: Lage an deutschen Schulen verschlechtert sich weiter
Die Qualität der deutschen Schulen hat sich nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) weiter verschlechtert. Das geht aus dem neuen IW-Bildungsmonitor hervor, über [Lesen Sie hier mehr...]
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Grüne kritisieren Geheimniskrämerei der SPD bei Richterwahl
Die Grünen sind verärgert darüber, dass die SPD laut Fraktionschef Matthias Miersch eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht gefunden hat, aber den Namen nicht verraten [Lesen Sie hier mehr...]
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Linke startet Kampagne gegen hohe Mieten
Die Linke will ihr Profil in den Bereichen Wohnungspolitik und soziale Gerechtigkeit mit einer bundesweiten Mietenkampagne weiter schärfen. Das geht aus einem Antrag hervor, den [Lesen Sie hier mehr...]
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Staatsdefizit sinkt deutlich
Das Finanzierungsdefizit des Staates ist im 1. Halbjahr 2025 deutlich gesunken. Mit 28,9 Milliarden Euro war das staatliche Defizit somit um 19,4 Milliarden Euro niedriger [Lesen Sie hier mehr...]
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CDU-Politiker van Beek für AfD-Verbotsverfahren
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha van Beek spricht sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus. "Nach allem, was ich von der AfD sehe und höre, führt kein Weg an [Lesen Sie hier mehr...]
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Gesundheitsökonom plädiert für höhere Arzneimittel-Zuzahlung
In der Debatte um möglicherweise weiter steigende Krankenkassenbeiträge und grundlegende Reformen für die gesetzliche Krankenversicherung hat der Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner eine deutlich höhere Kostenbeteiligung von [Lesen Sie hier mehr...]
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