Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck hat in den vergangenen Wochen jede Menge Klartext gesprochen. Zur NSA-Affäre indes hat der Bundespräsident lange Zeit beharrlich geschwiegen. Doch auch [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Renate Künast, die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag, fordert zum Schutz der Privatsphäre von Autofahrern eine Verschärfung des Datenschutzrechts. "Das [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Bundespräsident Joachim Gauck sieht durch die neuen Enthüllungen in der Ausspäh-Affäre die deutsch-amerikanische Freundschaft gefährdet. Wenn sich herausstellen sollte, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin/ Washington. Angesichts des Skandals um einen US-Spion beim Bundesnachrichtendienst hat die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton auf die Bedeutung der Zusammenarbeit beider Länder im Geheimdienstbereich [Lesen Sie hier mehr...]
Brüssel. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sieht sich in der nächsten EU-Kommission in einer Führungsrolle. "Es spricht vieles für eine Clusterbildung in der neuen EU-Kommission. [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat ausgerechnet mit Hilfe von US-Behörden versucht, den vergangenen Mittwoch festgenommenen mutmaßlichen Spion zu enttarnen. Der 31-jährige Mitarbeiter des [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die SPD-Parteilinke steht angeblich vor der endgültigen Spaltung. Am Freitag erklärten laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" sechs namhafte Sozialdemokraten ihren Austritt aus dem [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht laut übereinstimmenden Medienberichten im Verdacht, den NSA-Untersuchungsausschuss im Auftrag eines US-Geheimdienstes ausspioniert zu haben. Die Bundesanwaltschaft
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ersten Platz auf der Liste der beliebtesten Politikerinnen und Politiker in Deutschland zurückerobert. 71 Prozent sind mit ihrer Arbeit [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die öffentlichen Haushalte profitieren nach einer Prognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) mit bis zu drei Milliarden Euro pro Jahr vom gesetzlichen [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Im Streit um das Gas-Fracking beharrt das Umweltbundesamt (UBA) auf eine deutliche Verschärfung der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Mit einer Anti-Drogen-Kampagne mit dem besonderen Schwerpunkt Crystal Meth will die Bundesregierung demnächst den Gefahren "der gefährlichsten Droge unserer Zeit" entgegentreten: Zu viele Bürger [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. In der FDP ist ein Streit über den Wechsel des früheren Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP) zum Rüstungskonzern Rheinmetall ausgebrochen. Auslöser ist die Forderung des [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Nachdem es am Mittwochabend im Streit um die an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg verschanzten Flüchtlinge zu einer Einigung gekommen ist, ist Kritik am erzielten [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Die Vorsitzende des neuen Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre, Eva Högl (SPD), hält eine Vorladung von SPD-Chef Sigmar Gabriel für notwendig. "Darum kommen wir nicht herum. [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Ergebnisse einer Umfrage des CDU-Wirtschaftsrats hinsichtlich seiner Partei begrüßt und sich über das [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Gasprom-Konzern einen [Lesen Sie hier mehr...]
Düsseldorf. Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält den Wechsel des früheren Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, zum Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall für folgerichtig: "Der abgewählte Entwicklungshilfeverhinderungsminister
Berlin. Der Bund der Steuerzahler ist ein ehrenwerter Verein. In den vergangenen Jahrzehnten hat er sich um die Bundesrepublik verdient gemacht. Viele wünschten sich, dass [Lesen Sie hier mehr...]
Berlin. Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens BER hat am Montag eine Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro für das Projekt gebilligt. Das erklärte der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender [Lesen Sie hier mehr...]
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