Der Poker um die Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine geht weiter - viele Details sind aber weiterhin öffentlich nicht bekannt. Das Weiße [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Dienstag erneut mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte die Bundesregierung am frühen Nachmittag mit. Zum [Lesen Sie hier mehr...]
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, hält die aktuelle Diskussion über eine Brandmauer zur AfD für eine Sache der Politik, nicht die [Lesen Sie hier mehr...]
In der von Forsa gemessenen Wählergunst hat es in der vergangenen Woche kaum Veränderungen gegeben. Die AfD konnte in der wöchentlichen Erhebung für die Sender [Lesen Sie hier mehr...]
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung. "Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und Meinungsverschiedenheiten sollten [Lesen Sie hier mehr...]
Im aktuellen Streit um das Rentenniveau hat der Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge steigende Ausgaben für die Rente verteidigt und vor einer anwachsenden Altersarmut gewarnt. [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesregierung muss laut einer Studie in den kommenden Jahren neue Finanzierungsquellen in erheblichem Umfang erschließen, wenn sie das Verkehrssystem für die Zukunft aufstellen will. [Lesen Sie hier mehr...]
Die SPD bleibt im Rentenstreit weiter hart und lehnt Forderungen junger Unions-Abgeordneter zu einem niedrigeren Rentenniveau ab. "Die Rente ist nicht irgendein Charity-Projekt", sagte der [Lesen Sie hier mehr...]
Deutschland gibt mittlerweile mehr Geld für die soziale Sicherung aus als die Gruppe der nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island. Das geht aus [Lesen Sie hier mehr...]
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert eine entschlossene europäische Antwort auf den Friedensplan der USA und eine Unterstützung der Ukraine auch ohne Einbeziehung Washingtons. "Das ist [Lesen Sie hier mehr...]
In der Wirtschaft ist eine Debatte über den richtigen Umgang mit der AfD entbrannt. Der Verband Die Familienunternehmer gibt seine bisherige "Brandmauer"-Strategie auf: Verbandspräsidentin Marie-Christine [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach eigener Aussage keinen Zweifel daran, dass es zu einer Einigung in der schwarz-roten Koalition beim Streit um die Rente [Lesen Sie hier mehr...]
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. "Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden", sagte Wüst der "Welt". Fast drei Viertel [Lesen Sie hier mehr...]
In dem seit Wochen andauernden unionsinternen Rentenstreit sind die Fronten offenbar weiter verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), sagte der "Rheinischen [Lesen Sie hier mehr...]
Grünen-Chef Felix Banaszak hat der Bundesregierung eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass die UN-Klimakonferenz in Brasilien ohne Fahrplan zur Abkehr von den fossilen Energien zu Ende [Lesen Sie hier mehr...]
Alt-Bundespräsident Christian Wulff hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen umstrittener Stadtbild-Äußerung kritisiert. "Die Stadtbild-Äußerung ist absolut missglückt. Es wäre hilfreich, wenn der Bundeskanzler das [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat vom G20-Gipfel in Johannesburg aus den sogenannten "Nationalen Sicherheitsrat" zusammengetrommelt, um über die Lage in der Ukraine zu beraten. Das [Lesen Sie hier mehr...]
Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat vor einer strategischen Ungeduld des Westens im Ukrainekrieg gewarnt und zu einer härteren europäischen Antwort auf russische Hybridangriffe aufgerufen. "Russland [Lesen Sie hier mehr...]
Mehrere Verbündete Kiews, darunter auch Deutschland, fordern Änderungen am 28-Punkte-Plan der USA zur Beendigung des Ukrainekriegs. "Kriege können nicht beendet werden durch Großmächte über die [Lesen Sie hier mehr...]
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hat auf die Gerüchte um eine Unions-Minderheitsregierung reagiert und erklärt, dass sich die SPD nicht erpressen lasse. "Ich nehme wahr, [Lesen Sie hier mehr...]
Der Bundesrat hat das Krankenkassen-Sparpaket vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Das Sparpaket sollte die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) [Lesen Sie hier mehr...]
Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als "völlig untauglich" bezeichnet. "Den 28 Punkten fehlt jedes Element [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwartet nach dem Abschlussbericht der Rentenkommission 2026 von der Koalition eine "mutige" Reform des Rentensystems. "Wir brauchen ein mutiges Modell, bei [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. "Ich würde es nicht verstehen, [Lesen Sie hier mehr...]
Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, übt scharfe Kritik am Protest gegen die "Stadtbild"-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einer Integrationspreis-Verleihung [Lesen Sie hier mehr...]
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