Nach der Entscheidung des Verwaltungsgericht Köln zur Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert extremistisch verschärft sich die politische Debatte über den Umgang mit [Lesen Sie hier mehr…]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens nicht als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen und behandeln. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln [Lesen Sie hier mehr…]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss seiner China-Reise ein positives Fazit gezogen. „Ich fahre mit tiefen Eindrücken aus diesem Land. Wir haben eine gute [Lesen Sie hier mehr…]
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt. Sollte eine AfD-Regierung ins [Lesen Sie hier mehr…]
Vor der Einbringung des neuen Altersvorsorge-Gesetzes in den Bundestag an diesem Donnerstag warnen Verbraucherschützer vor einem erneuten Scheitern der privaten Altersvorsorge. „Die Geschichte wiederholt sich“, [Lesen Sie hier mehr…]
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch grünes Licht für gleich mehrere milliardenschwere Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr gegeben. Insgesamt sechs sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Großprojekte wurden [Lesen Sie hier mehr…]
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die Eckpunkte zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes als völlig unzureichend kritisiert. „Die Bundesregierung scheint es zu verdrängen, aber sie steht aktuell [Lesen Sie hier mehr…]
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat den Beschluss der schwarz-roten Koalition zur Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes scharf kritisiert. „Jens Spahn und Katherina Reiche haben gestern deutlich [Lesen Sie hier mehr…]
Das Finanzierungsdefizit des Staates hat im Jahr 2025 nach vorläufigen Berechnungen bei 119,1 Milliarden Euro gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, war [Lesen Sie hier mehr…]
Die Grünen im Bundestag warnen davor, dass durch die Reform des Heizungsgesetzes die deutschen Klimaziele verfehlt werden. „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich [Lesen Sie hier mehr…]
Eine Mehrheit der Bundesbürger befürwortet ein Verbot, wonach Abgeordnete keine Verwandten von Parteifreunden mehr als Mitarbeiter beschäftigen dürfen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für das [Lesen Sie hier mehr…]
Die im September 2024 eingeführten Kontrollen an allen deutschen EU-Binnengrenzen haben bis Ende Dezember des vergangenen Jahres 140 Millionen Euro gekostet. Das geht aus der [Lesen Sie hier mehr…]
Das „Spock“-Radarsatellitensystem der Bundeswehr wird bereits vor dem Start teurer als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages [Lesen Sie hier mehr…]
Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD erteilen der Forderung des Kassenärzte-Chefs eine Absage, die freiwilligen Leistungen der Krankenkassen abzuschaffen. „Der Vorschlag, freiwillige Satzungsleistungen der Krankenkassen [Lesen Sie hier mehr…]
Trotz des neuen Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus. „Das darf natürlich nicht so weitergehen, dass [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. „Für diese Legislatur? Ja“, sagte Bas am Montag in der [Lesen Sie hier mehr…]
AfD-Abgeordnete in Nordrhein-Westfalen beschäftigen offenbar deutlich mehr Mitarbeiter als die Mitglieder aller anderen Fraktionen. Im Schnitt sind für die AfD-Mitglieder des Landtags 8,5 Mitarbeiter tätig, [Lesen Sie hier mehr…]
Die Mitarbeiter in Deutschlands wichtigsten Behörden sind überdurchschnittlich häufig krank. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, über die Politico berichtet. Im Jahr 2024 fehlten [Lesen Sie hier mehr…]
Die Kosten für einen kurzfristigen Sicherheitspuffer für das deutsche Gassystem, der angesichts sich leerender Gasspeicher benötigt wird, belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro. Das [Lesen Sie hier mehr…]
Nach dem CDU-Parteitag sieht der Vorsitzende der Junge Union, Johannes Winkel, Partei und Regierung an einem entscheidenden Punkt angekommen. Deutschland und die Union stünden vor [Lesen Sie hier mehr…]
In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem fordert Kassenärztechef Andreas Gassen, die häufig für Marketingzwecke genutzten freiwilligen Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen komplett abzuschaffen. „Wenn nicht [Lesen Sie hier mehr…]
Nach dem CDU-Parteitag zeichnen sich neue Konflikte zwischen den schwarz-roten Koalitionspartnern ab. Die CDU hatte unter anderem beschlossen, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen, den Rechtsanspruch auf [Lesen Sie hier mehr…]
Mit scharfen Worten vor den anstehenden Landtagswahlen in diesem Jahr meldet sich der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, zu Wort und richtet einen eindringlichen [Lesen Sie hier mehr…]
Eine Mehrheit der Deutschen hält Kinder aus finanziellen Gründen für kaum noch bezahlbar. In einer aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ stimmten 55 Prozent [Lesen Sie hier mehr…]
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat für das laufende Jahr ein umfassendes Reformpaket angekündigt, mit dem die drohende dreistellige Milliardenlücke im Haushalt geschlossen werden soll, und [Lesen Sie hier mehr…]
