Österreich lehnt eine Umverteilung von Migranten, eine sogenannte "Relocation", innerhalb Europas strikt ab. "Österreich war und wird immer gegen eine Umverteilung sein, weil es in [Lesen Sie hier mehr...]
Frank Werneke, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, hat angekündigt, gegen weitere Sozialreformen zu mobilisieren. "Da im Koalitionsvertrag das Ende des Acht-Stunden-Tags verabredet ist, rechne ich mit [Lesen Sie hier mehr...]
Die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat nach der Razzia in einem Frankfurter Polizeirevier eine schnelle und konsequente Aufklärung der Vorwürfe [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen begrüßt. Das sei eine gute Nachricht für die Menschen im Nahen Osten und darüber [Lesen Sie hier mehr...]
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder besteht auf der Aufhebung des Verkaufsverbots von Neuwagen in der EU mit Verbrenner-Motoren ab 2035. "Es braucht ein [Lesen Sie hier mehr...]
Der Sozialverband Deutschland fürchtet, dass die geplante Abschaffung einer Karenzregelung für Wohnkosten beim Bürgergeld viele Betroffene in ernste finanzielle Schwierigkeiten stürzen könnte. "Es ist nachvollziehbar, [Lesen Sie hier mehr...]
Der baupolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Kassem Taher Saleh, hat das am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung [Lesen Sie hier mehr...]
Die Jusos haben die von Union und SPD im Koalitionsausschuss verabredete Reform des Bürgergelds scharf kritisiert und die SPD-Abgeordneten zu einer Blockade der Reform aufgerufen. [Lesen Sie hier mehr...]
Nach dem sogenannten Automobildialog im Bundeskanzleramt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, dass er sich dafür einsetzen wolle, dass auch nach 2035 noch Autos mit [Lesen Sie hier mehr...]
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei ihrem Koalitionsgipfel auf mehrere Reformen in den Bereichen Bürgergeld, Rente und Verkehrsinvestitionen geeinigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag [Lesen Sie hier mehr...]
Die schwarz-rote hat sich auf drastische Verschärfungen beim Bürgergeld verständigt. Das teilten die Koalitionsspitzen am Donnerstag in Berlin mit. Demnach sollen bei einem ersten unentschuldigten [Lesen Sie hier mehr...]
Vor dem Auto-Gipfel an diesem Donnerstag drängt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) auf einen Fokus zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Statt eines Verbrenner-Aus ab 2035 plädiert [Lesen Sie hier mehr...]
Vor der Abstimmung über den "Bau-Turbo" an diesem Donnerstag im Bundestag hat sich Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) optimistisch gezeigt, dass das Gesetz mehr bezahlbaren Wohnraum [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr eine leichte konjunkturelle Erholung. Das geht aus der Herbstprojektion hervor, die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch in [Lesen Sie hier mehr...]
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat die Bürger in Deutschland auf eine lange Phase der Reformen eingeschworen. "Wir haben einen Marathon der Reformen vor [Lesen Sie hier mehr...]
Die Bundesbeauftragte für Missbrauchsopfer, Kerstin Claus, hat Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) dafür kritisiert, nicht genug Mittel für den Kampf gegen Missbrauch im Bundeshaushalt gesichert zu [Lesen Sie hier mehr...]
Für Arbeitnehmer mit hohen Einkommen steigen ab Januar die Zahlungen für die gesetzliche Krankenkasse und die Rentenversicherung. Wie die "Bild" meldet, wird die Bundesregierung in [Lesen Sie hier mehr...]
Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), hat im Kampf gegen Problemimmobilien eine Obergrenze für vom Jobcenter übernommene Mieten gefordert. "Die Bürgergeldreform muss auch eine [Lesen Sie hier mehr...]
Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in einem gemeinsamen Brief mit ihrem italienischen Amtskollegen Adolfo Urso (Fratelli d`Italia) die Europäische Kommission aufgefordert, die CO2-Flottengrenzwerte für [Lesen Sie hier mehr...]
Erstmals seit mehreren Wochen gibt die AfD im sogenannten "Trendbarometer" von Forsa für die Sender RTL und ntv wieder nach. Mit 26 Prozent (-1) liegt [Lesen Sie hier mehr...]
Die Koalition hat sich offenbar auf Anpassungen der Krankenhausreform verständigt. Der entsprechende Gesetzesentwurf, über den das Nachrichtenportal POLITICO berichtet, soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen [Lesen Sie hier mehr...]
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1. Halbjahr 2025 rund sieben Prozent mehr eingenommen und rund sechs Prozent mehr ausgegeben als im 1. Halbjahr 2024. Einnahmen [Lesen Sie hier mehr...]
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat erneut scharfe Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin geübt und Verhandlungen derzeit eine klare Absage erteilt. "Im Augenblick will der [Lesen Sie hier mehr...]
In der Bundesregierung gibt es neuen Streit um die geplante Aktivrente für arbeitende Senioren. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) beharrt darauf, dass die steuerfreien Zuverdienste von [Lesen Sie hier mehr...]
Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst aus. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage für die [Lesen Sie hier mehr...]
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