Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine umfassende Staatsreform in Deutschland. "Unser Staat muss schneller und leistungsfähiger werden", sagte Wüst der "Welt". Fast drei Viertel der Bürger hätten das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates verloren - Tendenz steigend.
"Diese Entwicklung besorgt sehr", so der Regierungschef des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. "Natürlich haben wir keine Staatskrise, aber viele Bürger nehmen aktuell eine Staatsfunktionskrise wahr. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die globalen wie gesellschaftlichen Herausforderungen eine politische Handlungsfähigkeit erfordern, wie dies nur selten zuvor der Fall gewesen ist."
Es sei die Verantwortung aller politischen Ebenen, zusammenzuwirken, um den Staat umfänglich funktionieren zu lassen, so Wüst. Es sei deshalb richtig, dass Bund und Länder sich gemeinsam zum Ziel gesetzt hätten, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) am 4. Dezember in Berlin eine "Modernisierungsagenda" für Deutschland zu verabschieden.
Wenige Tage vorher, am 1. Dezember, plant Wüst mit Vertretern von Bund und Land einen Expertenaustausch auf einer Konferenz in der Hauptstadt. Dadurch solle deutlich werden: "Nur wenn die unterschiedlichen Ebenen gemeinsam den Mut zu einem echten Mentalitätswechsel haben, kann die Modernisierung unseres Staates gelingen." Mit dabei seien der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der ehemalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und die einstige Verlagsmanagerin Julia Jäkel.
Wenn Bund und Länder bewiesen, dass sie den Mut hätten, die Ideen der Initiative auch aufzugreifen, "kann die Modernisierungsagenda zu einem Befreiungsschlag für unsere Wirtschaft und unsere Verwaltung werden", sagte Wüst. "Das bringt mehr Tempo und damit wieder neues Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates." +++
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Diesen Mann hätte ich mir eher als Bundeskanzler vorstellen können. Eventuell läuft er sich ja so langsam warm, um bei dem Zeitpunkt, wenn Merz endgültig scheitert, nicht zu spät zu kommen. Denn Markus Söder wird sich so eine Chance sicher auch nicht entgehen lassen. Und Jens Spahn erst recht nicht!
Merz jedenfalls ist angezählt. Unter anderem dank Spahn! Und Merz hat NICHT das Format für einen Bundeskanzler. Solche Vorschläge wie sie jetzt kommen sieht man bei Merz nämlich nicht.
Im Übrigen: die Liste der Gegner, die Merz gerne beerben wollen, ist lang.
Jens Spahn sollte es jedenfalls nicht werden.
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Diesen Mann hätte ich mir eher als Bundeskanzler vorstellen können. Eventuell läuft er sich ja so langsam warm, um bei dem Zeitpunkt, wenn Merz endgültig scheitert, nicht zu spät zu kommen. Denn Markus Söder wird sich so eine Chance sicher auch nicht entgehen lassen. Und Jens Spahn erst recht nicht!
Merz jedenfalls ist angezählt. Unter anderem dank Spahn! Und Merz hat NICHT das Format für einen Bundeskanzler. Solche Vorschläge wie sie jetzt kommen sieht man bei Merz nämlich nicht.
Im Übrigen: die Liste der Gegner, die Merz gerne beerben wollen, ist lang.
Jens Spahn sollte es jedenfalls nicht werden.
Gegner -> Feinde -> Parteifreunde! ;-)