Bundeswehr in Afrika: Deutschland lehnt Anfragen Frankreichs ab

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten zwei konkrete Anfragen aus Paris nach militärischer Unterstützung für die französische Militäroperation „Barkhane“ in der Sahel-Zone abgelehnt. „Das Bundesministerium der Verteidigung hat eine Anfrage von Frankreich um Unterstützung beim Aufbau einer Spezialkräfteeinheit („Combined Joint Special Operations Task Forc“ / CJSOTF), die auch an weitere europäische Nationen gerichtet wurde, ablehnend beantwortet“, schreibt das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) in Berlin als Antwort auf eine sogenannte Kleine Anfrage der FDP-Sicherheitsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und weiteren Fraktionskollegen. „Eine weitere spätere, inhaltsgleiche Anfrage wurde durch das BMVg mit Hinweis auf die frühere Anfrage ebenfalls ablehnend beantwortet“, heißt es weiter in der Antwort.

Die „Welt“ berichtet in ihrer Samstagausgabe über das als Verschlusssache eingestufte Papier. Gleichzeitig räumte die Bundesregierung demnach aber ein, dass „die aktuelle Sicherheitslage im Sahel von einer Bedrohung durch dschihadistische Gruppierungen und organisierte Kriminalität geprägt wird“. Dschihadisten hätten „weitgehende Bewegungsfreiheit“ und könnten „uneingeschränkt agieren“. Auch der Einsatzwert der gemeinsamen Einsatztruppe der G-5-Staaten sei derzeit niedrig. So stießen beispielsweise „die malischen Sicherheitskräfte bei der Bewältigung der ihnen obliegenden, umfassenden Aufgaben trotz internationaler Unterstützung regelmäßig an ihre Grenzen“ . Die Absage der französischen Forderung nach einer militärischen Unterstützung erfolgte vor dem Hintergrund einer zunehmenden Destabilisierung der Sahel-Region (Mali, Niger, Tschad, Mauretanien, Burkina Faso) durch islamistische Terrorgruppen und der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer Stärkung des „deutsch-französischen Tandems“ und nach mehr Engagement Deutschlands in der Welt, „um unsere Werte und Interessen zu schützen“, wie sie jüngst in einer Rede an der Universität der Bundeswehr in München sagte.

Dabei hat gerade in den vergangenen Wochen die Zahl der Terrorangriffe durch dschihadistische Gruppen wie den sogenannten Islamischen Staat (IS) oder al-Quaida nahe Organisationen deutlich zugenommen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP, Strack-Zimmermann, warf der Bundesregierung Strategielosigkeit vor. „Die Verteidigungsministerin hatte während ihres Truppenbesuches in Mali und Niger eine grundlegende Überarbeitung und stärkere Vernetzung der Missionen und des deutschen Beitrags in Aussicht gestellt“, sagte Strack-Zimmermann der „Welt“. „Und wieder einmal: passiert nichts. Annegret Kramp-Karrenbauers Ankündigungspolitik ist medienwirksam, aber folgenlos. Es zeigt sich, dass die Bundesregierung keine Pläne hat, ihr Engagement in der Sahel-Zone strategisch zu fokussieren und die Arbeit des Auswärtiges Amtes, des Verteidigungsministeriums und des Entwicklungsministeriums abzustimmen und zu koordinieren.“ Dabei sei es höchste Zeit, dass die Bundesregierung eine ressortübergreifende Strategie für die Sahel-Zone entwickele. +++