Bundesverbraucherministerium gegen längere Mehrwertsteuer-Senkung

Der Staatssekretär im Bundesverbraucherschutz-Ministerium, Christian Kastrop, hat sich gegen eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuer-Senkung ausgesprochen. „Für eine schnelle konjunkturelle Erholung braucht es den starken Impuls für den Konsum heute. Daher sollte eine Verlängerung der Maßnahme kein Thema sein“, sagte Kastrop dem „Handelsblatt“. Ab Juli soll die Mehrwertsteuer befristet für das zweite Halbjahr von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden, der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Die Maßnahme soll neben anderen zentralen Teilen des zweiten Corona-Konjunkturpakets in einer Sondersitzung des Bundestags am Montag verabschiedet werden. Kastrop erwartet, dass Verbraucher infolge der Steuersenkung auch größere Anschaffungen vorziehen. „So setzt die Entlastung einen deutlichen Konsumimpuls und stärkt die Binnennachfrage.“ Damit wiederum würden Jobs und Einkommen gesichert. Der Staatssekretär appellierte an die Unternehmen, den geringeren Mehrwertsteuersatz in voller Höhe an ihre Kunden weiterzureichen. Die Senkung müsse „möglichst vollständig“ bei den Verbrauchern ankommen. „Je mehr das geschieht, desto mehr entfaltet die Maßnahme ihre volle Wirkung.“ Andererseits könne aber auch „niemand ausschließen, dass einige durch den Lockdown besonders gebeutelte Betriebe und Branchen wie die Gastronomie und der Tourismus einen Teil der Entlastung einbehalten“, fügte Kastrop hinzu. „Wenn das zumindest nachweislich Arbeitsplätze sichert, kann man das verstehen.“ +++