Bundesverband der Deutschen Industrie für allgemeine Impfpflicht

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert und die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gefordert. „An einer allgemeinen Impfpflicht als Ultima Ratio führt kein Weg mehr vorbei. Sie ist die wirkungsvollste Vorsorgemaßnahme für weitere Wellen ab Herbst“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er habe die Sorge, dass sich Bund und Länder mit Klein-Klein-Diskussionen über Zuständigkeiten aufrieben, anstatt für Fortschritte bei der Impfquote zu sorgen, so Russwurm weiter.

„Um ohne größere Schutzmaßnahmen durch womöglich weitere Corona-Wellen und aggressivere Varianten zu kommen, muss die Politik unverzüglich die unbequeme Debatte über eine allgemeine Impfpflicht zum Abschluss bringen“, forderte der Industrie-Präsident. „Ohne Impfen ist unsere Freiheit auf Sand gebaut.“ Der BDI will an diesem Dienstag ein „Plädoyer für eine Impfpflicht“ veröffentlichen. In dem fünfseitigen Papier heißt es: „Zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit bedarf es bereits im März 2022 der Einführung des Instrumentes der Impfpflicht. Die Regierung sollte hierbei alle Bürgerinnen und Bürger ab Beginn der Volljährigkeit berücksichtigen und staatliche Kontrollmöglichkeiten aufzeigen.“ An der aktuellen Corona-Politik der Ampel-Koalition sowie an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes übte Russwurm scharfe Kritik.

„Der Entwurf für neue Corona-Maßnahmen ab dem 20. März lässt die notwendige Konsequenz vermissen“, sagte er. „Die Omikron-Welle ist noch nicht gebrochen. Eine großzügige Lockerung der Corona-Maßnahmen ist angesichts neuer Rekordwerte bei den Infektionszahlen schwer zu verantworten“, fügte er hinzu. Die Unsicherheit für Unternehmen und Beschäftigte werde durch das Regierungshandeln verlängert, beklagte der Verbandsvertreter. „Statt einer pauschalen Rücknahme wirksamer Instrumente für schnelles Handeln hätten die Unternehmen konkrete  Maßnahmen für mehr Stabilität und Sicherheit erwartet“, sagte er. „Die Industrie erwartet vom Gesetzgeber ein vorausschauendes und durchhaltbares Corona-Management, das die absehbaren Szenarien für die weitere Entwicklung der Pandemie berücksichtigt.“

Pflegeverband warnt vor Versorgungsengpässen wegen Impfpflicht

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) warnt, dass durch die ab diesem Mittwoch gültige einrichtungsbezogene Impfpflicht in der Pflege der ohnehin bestehende Personalmangel weiter verschärft werde. „Wir sind sehr besorgt, weil Versorgungsengpässe drohen, wenn flächendeckend Betretungsverbote für ungeimpftes Personal ausgesprochen werden“, sagte Verbandspräsident Bernd Meurer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es wird Pflegeheime geben, die dann ihre Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr versorgen können.“ Schließlich gebe es schon jetzt einen riesigen Fachkräftemangel, fügte Meurer hinzu. Weiter kritisierte er, dass viele Fragen noch unklar seien. „Ich muss als Arbeitgeber zum Beispiel verbindlich wissen, was die arbeitsrechtlichen Folgen sind: Darf man kündigen? Und welche Haftungsansprüche gibt es, bis das Gesundheitsamt entschieden hat?“, so Meurer. Heimen, die ungeimpfte Personen nach dem 16. März weiter beschäftigen, um die Versorgung zu gewährleisten, drohe ein Rechtsrisiko. „Was, wenn es dann zu einem Ausbruch kommt und ein Angehöriger den Betreiber deshalb verklagt?“, so Meurer. „Der Gesetzgeber muss doch gewährleisten, dass die von ihm angeordneten Maßnahmen auch umsetzbar sind. Und das ist bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht derzeit nicht der Fall.“ +++