
Trotz der aktuellen Umfragewerte setzt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bei der Bundestagswahl in knapp zwei Monaten auf das Abschneiden der SPD als stärkste Kraft. „Wir wollen die Wahl gewinnen“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“. Auf die Frage, ob er unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) nachts gut schlafen könne, sagte der SPD-Chef: „Ich beschäftige mich ausschließlich mit der Frage, wie ich die SPD auf Platz eins bekomme.“
Klingbeil relativierte die Umfragewerte, bei denen die SPD bei rund 15 Prozent liegt. Die Bürger fingen im neuen Jahr an, sich mit der Wahl zu beschäftigen, sagte er. „Ich erwarte, dass wir im Januar in den Umfragen aufholen. Bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden wir ein Ergebnis holen, das weitaus besser ist, als es derzeit scheint.“ Die Dynamik werde „kurz vor der Wahl entstehen“. Derzeit sei die Lage noch sehr geprägt vom Blick zurück auf die Streitereien in der Ampel.
Der Wahlkampf beginne jetzt erst und er freue sich darauf, sagte Klingbeil. „Unterschätzen Sie die Kampfbereitschaft der SPD nicht“, sagte er und gab indirekt ein Wahlziel von mehr als 20 Prozent an. CDU-Chef Merz habe neulich gesagt, dass er der SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ein Ergebnis von 20 Prozent plus x zutraue, sagte Klingbeil. „Da habe ich das erste Mal in den letzten Wochen gedacht: Da hat Friedrich Merz recht.“
Klingbeil wies die Frage, warum die SPD mit dem unbeliebten Scholz anstelle des beliebten Verteidigungsministers Boris Pistorius in die Wahl ziehe, zurück. „Olaf Scholz hat die Erfahrung und die Nervenstärke, die man als Kanzler braucht“, sagte er. „Und ich erinnere Sie gerne noch mal daran: Boris Pistorius hat klargemacht, dass er als Kandidat nicht zur Verfügung stand.“ Er wolle, dass der nächste Bundeskanzler ein Sozialdemokrat ist. „Dafür werben wir um Stimmen.“
Klingbeil sprach sich zudem für eine erneute Regierungsübernahme der SPD nach der Bundestagswahl aus. „Ich will immer regieren, statt in der Opposition Papiere für den Papierkorb zu schreiben“, sagte der Parteichef. Eine erneute Bildung einer Ampel-Koalition mit Grünen und FDP hält er generell für möglich, aber für unwahrscheinlich. „Demokraten müssen immer in der Lage sein miteinander zusammenzuarbeiten, aber mir fehlt die Fantasie, mit Christian Lindner einen belastbaren Vertrag abzuschließen“, sagte der SPD-Chef. Das Ende 2021 gebildete Ampel-Bündnis war im November zerbrochen, indem die FDP die Koalition verließ.
Kubicki bringt Koalition der Union mit SPD und FDP ins Spiel
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich offen für eine sogenannte „Deutschlandkoalition“ aus CDU/CSU, SPD und FDP nach der Bundestagswahl am 23. Februar. „Ich könnte mir nach der Wahl auch eine Deutschlandkoalition vorstellen“, sagte Kubicki dem „Stern“. In aktuellen Umfragen sind Union und SPD gemeinsam stark genug, um auch ohne FDP eine Koalition bilden zu können.
„Wenn die SPD mit Scholz unter 20 Prozent landet, wovon man ja ausgehen muss, dann sind all die Charakternasen von heute weg. Dann wird es Olaf Scholz nicht mehr geben, keinen Rolf Mützenich, keine Saskia Esken und keinen Lars Klingbeil“, sagte Kubicki. „Dann könnte so ein Bündnis funktionieren. Es gibt in der SPD immer noch viele, die das Godesberger Programm im Kopf haben, die an Aufstieg glauben, an wirtschaftliches Wachstum und nicht nur über Gendertoiletten diskutieren wollen.“
Kategorisch schloss Kubicki für die FDP jegliche Regierungszusammenarbeit mit den Grünen in den kommenden vier Jahren aus. „Ich schließe aus, dass es im nächsten Bundestag noch einmal eine Regierungszusammenarbeit zwischen der FDP und den Grünen geben wird“, sagte er. „Das Menschenbild ist einfach zu unterschiedlich. Wir glauben, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten können. Die Grünen glauben, dass Menschen beschützt werden müssen“, so Kubicki. „Politisch passt das nicht. Ich werde einer Zusammenarbeit mit den Grünen in der nächsten Legislatur auf keinen Fall zustimmen.“ +++
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