Bundestag gibt grünes Licht für Griechenland-Paket

Berlin. Der Bundestag hat das dritte Kreditprogramm für Griechenland gebilligt. 454 Parlamentarier votierten am Mittwoch für das Vorhaben, 113 lehnten es ab, 18 enthielten sich. Das neue Hilfspaket ist auf drei Jahre angelegt und hat ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Die erste Tranche beläuft sich auf 26 Milliarden Euro, von denen die Hälfte bereits am Donnerstagmorgen nach Athen überwiesen werden könnte. Griechenland muss bis Donnerstag 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte in der Debatte eindringlich um Zustimmung der Parlamentarier für das Hilfspaket geworben. Zugleich räumte Schäuble ein, es gebe „keine Garantie, dass das alles funktionieren wird, und Zweifel sind immer erlaubt“. Unterdessen könnte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, der im Januar ins Amt gekommen war, bereits in den kommenden Tagen die Vertrauensfrage im Athener Parlament stellen. Sollte er die Vertrauensfrage verlieren, steht das Euro-Krisenland vor Neuwahlen.

63 Unions-Abgeordnete haben mit Nein votiert. Drei Parlamentarier von CDU/CSU enthielten sich, 17 gaben keine Stimme ab und 228 stimmten für die neuen Hilfen, teilte der Bundestag auf seiner Internetseite mit. Auch bei der SPD gab es Abweichler, obschon deutlich weniger als bei ihrem Koalitionspartner: Vier Sozialdemokraten votierten gegen die neuen Hilfen, während 16 SPD-Abgeordnete keine Stimme abgaben und sich 173 für neue Hilfen aussprachen. Bei den Grünen gab es lediglich eine Nein-Stimme und acht Enthaltungen, während bei der Linken kein Parlamentarier für das neue Griechenland-Paket votierte: Stattdessen stimmten 45 Linken-Abgeordnete mit Nein und sieben enthielten sich.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel (Wahlkreis Fulda/Vogelsberg) hat für ein drittes Hilfspaket zur Rettung Griechenlands gestimmt. Kömpel: „Lange habe ich überlegt, wie ich abstimmen werde und die Argumente für und gegen ein weiteres Hilfspaket genau abgewogen. Ich habe mit Ja gestimmt und bin überzeugt davon, dass es die richtige Entscheidung ist.“ Die Hilfe für Griechenland sei an Bedingungen geknüpft, denen 75 Prozent der Parlamentarier in Athen zugestimmt hätten, sagt Kömpel: „Es hat ein Gesinnungswandel stattgefunden. Die Regierung Tsipras hat ihre Blockadehaltung aufgegeben und steht Reformen nun offen gegenüber.“ Korruption in der Verwaltung und Steuerhinterziehung würden bekämpft, beim neuen Konzept im Umgang mit Staatsbetrieben stünden Sanierung und professionelle Unternehmensführung im Vordergrund. Für die Abgeordnete ganz wichtig: „Bei der Finanzhilfe der in Bedrängnis geratenen griechischen Banken wird es nun doch zu einer Beteiligung der Anteilseigner kommen. Dies war immer die Forderung meiner Partei.“ Dieses Hilfsprogramm sei das bisher beste, weil es an einen Reformwillen Athens gebunden sei. Aber Hilfe könne es ohne Gegenleistungen nicht geben. Und die Gegenleistung müsse die Umsetzung der jetzt vereinbarten Reformen sein. „Kooperation ist generell der richtige Weg, um Lösungen zu finden. Dies ist auch in der Griechenland-Krise so. Die neue Vereinbarung ist eine echte Chance für Griechenland, sich wirtschaftlich zu erholen“, sagte Kömpel abschließend. +++ fuldainfo

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