Bundestag billigt Lockerungen für Geimpfte

Der Bundestag hat den Weg für mehr Freiheiten für vollständig Geimpfte und Genesene freigemacht. Eine entsprechende Verordnung der Bundesregierung wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD, Linken und Grünen gebilligt. Die AfD stimmte dagegen, die FDP enthielt sich. Für vollständig Geimpfte und Genesene werden mit der Verordnung Grundreichseinschränkungen in Bezug auf Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen zurückgenommen. Auch mit Blick auf Quarantänepflichten sollen Ausnahmeregelungen greifen. Die Immunisierten sollen zudem mit Getesteten gleichgestellt werden. Ihnen soll es demnach unter anderem wieder erlaubt werden, ohne vorherige Testung zum Beispiel Ladengeschäfte zu betreten. Der Bundesrat will sich am Freitag mit der Verordnung befassen.

Gesundheitsminister bereitet Impfung von Kindern vor

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) trifft Vorbereitungen für Impfungen auch von Kindern. Dies geht aus einem Beschlussentwurf für ein Treffen mit seinen Ministerkollegen aus den 16 Bundesländern am Donnerstag hervor, über den das Portal „Business Insider“ berichtet. Der Bund rechnet demnach mit einer Zulassung des Biontech-Impfstoffes für Kinder ab 12 Jahren durch die Europäische Arzneimittelagentur im Juni. Bis zum Ende der Sommerferien sollen dann alle 12- bis 18-Jährigen im jeweiligen Bundesland ein Impfangebot mit Biontech bekommen. Für Erst- und Zweitimpfung seien dann etwa zehn Millionen Dosen des Herstellers nötig. Diese seien unbedingt von Bund und Ländern sicherzustellen, da Kinder und Jugendliche auch vorerst nur mit Biontech geimpft werden könnten. Laut des Beschlussentwurfs sollen die Länder bis Ende Mai ein Konzept erarbeiten, wie genau die Impfungen bis Ende der Sommerferien vorgenommen werden sollen. Wörtlich heißt es im Papier: „Dies kann beispielsweise durch ausdrückliche Einladung dieser Jahrgänge in die Impfzentren geschehen, durch Reihenimpfungen in den Schulen oder auf vergleichbaren Wegen.“ Anfang Juni sollen Bund und Länder dann darüber beraten und einen endgültigen Beschlussvorschlag den Ministerpräsidenten machen.

Kinoverband sieht Söders Öffnungspläne kritisch

Dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab Montag bei einem Inzidenzwert unter 100 die Kinos wieder öffnen möchte, trifft nicht nur auf Zustimmung in der Branche. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Ankündigung möge einzelnen Häusern eine Option für einen Probebetrieb geben, „eine Lösung aus der Krise oder auch nur eine echte Perspektive ergibt sich daraus trotzdem nicht“, sagte Christian Bräuer, Chef des Verbands AG Kino – Gilde, dem RND. Kritik übt er vor allem an der fehlenden Planbarkeit, wenn Inzidenzzahlen schwanken sollten. „Das Wie ist genau so entscheidend wie das Wann“, so Bräuer. „Wir vermissen einen echten Dialog über verlässliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Dass Kinos sichere Orte sind, haben die sorgfältigen Hygienekonzepte aus dem vergangenen Jahr ebenso bewiesen wie zahlreiche Studien.“ Seine Hoffnungen setzt der Verbandschef in den Sommer: „Wir appellieren daher an die Politik, die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Freiluftkinos überall dort, wo die Inzidenz an einem Ort stabil unter 100 liegt, mit den geprüften und in der Praxis bewährten Auflagen des vergangenen Sommers wieder öffnen können.“ +++