Bundesregierung zögert Eurofighter-Entscheidung hinaus

Brandl: Ich frage mich, warum der Bundesminister nicht endlich entscheidet

Die Bundesregierung hat sich noch nicht entschieden, ob sie eine weitere Generation von Eurofighter-Kampfjets ab 2030 produzieren lassen will. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“ berichten.

Auf die Frage, wie die Bundesregierung gedenkt, dem Eurofighter, der zu großen Teilen am Standort Deutschland produziert wird, auch nach 2030 eine Perspektive zu geben, antwortete das verantwortliche Verteidigungsministerium: „Nach Aussage der deutschen Luftfahrtindustrie sichert das Eurofighter-Programm in Deutschland rund 25.000 Arbeitsplätze bei über 120 Zulieferbetrieben verteilt auf fast alle Bundesländer.“ Damit sei das Programm ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die mittelständische deutsche luftfahrtechnische Industrie.

„Die weitere Auslastung dieser Kapazitäten ist nach Auslaufen des aktuellen Auftragsbestandes abhängig von weiteren Maßnahmen im Programm Eurofighter, die sowohl durch die Partnerländer als auch durch Dritte initiiert werden können.“ Das Ministerium erkennt damit die Wichtigkeit des Standortes an, eine zeitnahe Entscheidung ist aber nicht zu erwarten.

Hintergrund: Bis 2030 werden am Standort Manching in Bayern insgesamt 38 Eurofighter des Herstellers Airbus für die Bundeswehr produziert, hinzu kommen noch 20 weitere Kampfjets für Spaniens Militär. Wie es danach weitergeht, ist allerdings unklar.

Verteidigungspolitiker Reinhard Brandl (CSU) fürchtet eine Know-how-Abwanderung und damit eine Schwächung der europäischen Rüstungsindustrie: „Für eine echte Zeitenwende braucht es dringend mehr europäische Souveränität in der Verteidigung, auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“.

„Dazu gehört für mich auch eine aktive Industriepolitik und eine strategisch angelegte Exportpolitik. Die Ampel betreibt aber genau das Gegenteil. Sie vergibt große Aufträge lieber in die USA und lässt dort bestimmen, welche Wertschöpfungsanteile in Deutschland erbracht werden.“

Zudem riskiere Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) „in Zeiten von Krieg in Europa eine Fähigkeitslücke in den Luftstreitkräften“, da immer noch nicht entschieden sei, wie der in die Jahre gekommene Tornado-Kampfjet quantitativ ersetzt werden soll.

„Verteidigungsminister Pistorius fordert eine kriegstüchtige Bundeswehr, kann aber nicht klar sagen, welches Flugzeug der zukünftige Jagdbomber der Bundeswehr sein soll“, kritisiert der CSU-Bundestagsabgeordnete. „Der Eurofighter könnte diese Rolle nach Aussage des Verteidigungsministeriums bereits heute übernehmen. Ich frage mich, warum der Bundesminister nicht endlich entscheidet“, sagte Brandl. +++