Bundesregierung will Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen

Berlin. Die Bundesregierung will die Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen. Grund seien „die permanenten nuklearen Drohgebärden, die uns große Sorgen machen“, erklärte das Auswärtige Amt (AA) laut „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR. Demnach zielen die Sanktionen darauf ab, der Botschaft Pjöngjangs in Berlin das Erwirtschaften von Devisen zu untersagen. Das Auswärtige Amt stimme derzeit mit dem Kanzleramt, dem Justiz- und Wirtschaftsministerium entsprechende Maßnahmen ab.

Es werde erwartet, dass diese zeitnah umgesetzt werden. Konkret soll der Betrieb eines Hostels und eines Kongresszentrums in Berlin untersagt werden, berichten die drei Medien. Die nordkoreanische Botschaft habe diese offenbar bereits im Jahr 2004 an zwei Betreiber vermietet. Nordkoreanische Botschaften spielen weltweit eine entscheidende Rolle, die seit Jahren verhängten Finanzsanktionen zu unterlaufen, schreiben die drei Medien weiter. Die mit ihrer Hilfe erwirtschafteten Devisen werden nach Überzeugung von Experten dazu genutzt, Luxusgüter einzukaufen, den Betrieb der Botschaften zu sichern und das ehrgeizige Raketen- und Atomprogramm zu finanzieren. Bereits im November 2016 untersagte der UN-Sicherheitsrat nach dem fünften Atomtest des Regimes mit der Resolution 2321 ausdrücklich Vermietungsgeschäfte wie in Berlin. In Punkt 18 der Resolution heißt es: „Alle Mitgliedsstaaten sollen es Nordkorea verbieten, Immobilien, die es auf ihrem Staatsgebiet besitzt oder pachtet, für andere Zwecke als diplomatische oder konsularische Tätigkeiten zu nutzen.“

US-Außenminister Rex Tillerson hatte zuletzt gefordert, die Sanktionen „ab sofort“ noch einmal zu verschärfen. In der Bundesregierung hatte dem Bericht zufolge zunächst das Justizministerium Bedenken, ob man die Mieter von Hostel und Kongresszentrum mit angedrohten Bußgeldern dazu zwingen könne, die Verträge zu beenden. Schließlich seien die Pachtverträge vor der Verhängung der jüngsten UN-Sanktionen abgeschlossen worden. Inzwischen sollen aber alle Ressorts den Maßnahmen zugestimmt haben, der Zoll soll diese nun durchsetzen, schreiben die drei Medien. Es sei notwendig, „dass wir die Finanzquellen dieses Nuklearprogramms noch konsequenter austrocknen“, sagte AA-Staatssekretär Markus Ederer den Medien. +++