Die Preise an deutschen Tankstellen sollen künftig nicht mehr beliebig oft nach oben schnellen können. Die Bundesregierung plant eine neue Regel, die Autofahrer spürbar entlasten soll: Tankstellen dürfen ihre Preise künftig nur noch einmal am Tag erhöhen. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung an.
Die Ministerin erklärte, man orientiere sich dabei am sogenannten österreichischen Modell. Nach diesem Prinzip dürfen Tankstellen nur noch einmal täglich ihre Preise für Kraftstoffe anheben. Preissenkungen hingegen bleiben weiterhin jederzeit möglich. Für Verbraucher bedeutet das: Fallen die Preise, kann das weiterhin jederzeit passieren – steigen dürfen sie jedoch nur noch einmal innerhalb von 24 Stunden.
Die Bundesregierung will dieses Modell nun möglichst schnell auch in Deutschland einführen. Reiche betonte, man werde das Vorhaben „so rasch wie möglich“ umsetzen. Allerdings ist dafür zunächst eine Änderung des Kartellrechts notwendig. Genau daran arbeitet die Regierung derzeit.
Im Ministerium wird aktuell geprüft, an welches bereits laufende Gesetzgebungsverfahren die geplante Regelung angehängt werden kann. Ein konkreter Zeitpunkt für die Einführung steht deshalb noch nicht fest. Klar ist jedoch: Die Regierung will das Vorhaben vorantreiben.
Parallel dazu bestätigte Reiche eine weitere Maßnahme im Zusammenhang mit der Energieversorgung. Deutschland will einen Teil seiner nationalen Ölreserven freigeben. Hintergrund ist eine Bitte der Internationalen Energieagentur an ihre Mitgliedstaaten, gemeinsam Ölreserven im Umfang von 400 Millionen Barrel freizugeben.
Dieser Aufforderung werde Deutschland folgen, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. Das Bundeswirtschaftsministerium werde nun unmittelbar Gespräche mit dem Erdölbevorratungsverband aufnehmen. In diesen Gesprächen sollen die Details geklärt werden, wie eine Freigabe aus der deutschen Reserve konkret umgesetzt werden kann. +++
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