Berlin. Die Bundesregierung will mit unangekündigten Kontrollen und harten Strafen gegen Manipulationen an Ladenkassen vorgehen. „Wir wissen, dass Aufzeichnungen elektronischer Kassen manipuliert werden, um Steuern zu hinterziehen. Diese Manipulation der Umsätze soll künftig nicht mehr möglich sein“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzminister, Michael Meister (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden.
Meister kündigte an, „harte Kontrollen“ und „zertifizierte Sicherheitstechnologien“ sollten die Betrugsfälle unterbinden. Gleichzeitig setze man auf Abschreckung: „Wer gegen das neue Gesetz verstößt, muss empfindliche Geldbußen bezahlen“, sagte er. Im Gesetz sind 25.000 Euro Geldbuße vorgesehen, wenn die geforderten Sicherheitsvorkehrungen nicht angewendet werden. Betriebsprüfer der Finanzämter dürfen die Registrierkasse unangemeldet überprüfen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wirft Schäuble vor, das Problem halbherzig anzugehen und kündigt Nachforderungen an: „Wir brauchen eine Pflicht für jeden Ladenbesitzer, eine Kasse zu haben. Er muss auch verpflichtet werden, dem Kunden einen Beleg zu geben“, sagte SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz den Zeitungen. „So, wie der Entwurf jetzt ist, bleibt er nicht.“ Die Deutsche Steuergewerkschaft lobte die Pläne grundsätzlich. Aber: „Ohne neues Personal steht dieses Kontrollinstrument nur auf dem Papier“, sagt Thomas Eigenthaler von der Steuergewerkschaft. „Die Länder müssen endlich mehr Steuerprüfer einstellen.“ +++ fuldainfo
Das Problem ist schon seit vielen vielen vielen Jahren im Bundesfinanzministerium bekannt. Finanzminister verschiedener Couleur haben es im Interesse der Unternehmer immer wieder in der Schublade verschwinden lassen. Den jetzigen Vollmundige Ankündigungen von CDU-Politikern sollte man nicht weiter Gehör schenken. Es wird sich nichts ändern! Im Ausland ist es schon lange weitgehend üblich, dass man bei jedem noch so kleinen Geldbetrag (1 Tasse Kaffee z.B.) einen Kassenbeleg ausgehändigt bekommt. Mit den Auflagen für Griechenland und Italien hat Deutschland eine strenge Belegpflicht dort durchgesetzt. Dort werden Verkäufer und Käufer bestraft, wenn kein Kassenbon ausgehändigt wurde und wenn es nur bei einem Zeitungskauf ist.