Bundesregierung: Ermittlungen gegen sechs KSK-Soldaten

Staatsanwälte in Deutschland ermitteln nach Auskunft der Bundesregierung derzeit gegen mindestens sechs Soldaten, die Mitglied im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr sind. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linksfraktion) hervor, über die die “taz” berichtet. In dem Schreiben aus dem Verteidigungsministerium seien auch die Tatvorwürfe aufgeführt. Demnach gehe es in einem Ermittlungsverfahren um den Vorwurf der Vergewaltigung, in einem weiteren um sexuellen Missbrauch von Kindern und den Besitz von kinderpornografischem Material, berichtet die Zeitung weiter. Einem anderen Soldaten wird die Misshandlung von Untergebenen vorgeworfen, einem nächsten besonders schwerer Landfriedensbruch sowie Körperverletzung und wieder einem anderen KSK-Mitglied ein besonders schwerer Eingriff in den Straßenverkehr und Abrechnungsbetrug. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem Fall wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole, berichtet die Zeitung. In zwei weiteren Fällen sind die Ermittlungen gegen KSK-Soldaten laut Bundesregierung bereits abgeschlossen – ebenfalls wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Hier stehe ein Urteil jedoch noch aus. Beim Kommando Spezialkräfte handelt es sich um eine Eliteeinheit der Bundeswehr, die streng abgeschirmt von der Öffentlichkeit für besondere Missionen trainiert und eingesetzt wird. Laut Berichten von Focus und taz soll ein ehemaliges Mitglied des KSK zentrale Figur in einem bundesweiten Untergrundnetzwerk sein. Mitglieder dieses Netzwerkes sollen sich demnach für einen “Tag X” vorbereitet haben und unter anderem die Kasernierung und Liquidierung von politischen Gegnern geplant haben. Das Thema war am Mittwoch Gegenstand im Verteidigungsausschuss des Bundestages. +++

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