Die Bundesregierung erhöht unmittelbar vor der Landtagswahl in Hessen das Tempo bei den geplanten Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Diesel-Fahrverbote. Das geht aus einem Eckpunktepapier hervor, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Demnach soll das Kabinett bereits am 7. November Entwürfe zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes auf den Weg bringen.
Laut Kabinettsvorlage soll das Bundesverkehrsministerium „unverzüglich die rechtlichen und technischen Voraussetzungen“ für Nachrüstungen erarbeiten, „um Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen zu ermöglichen“. Diese Maßnahmen sollen zu Jahresbeginn 2019 in Kraft gesetzt werden. Unter anderem soll eine technische Vorschrift für Diesel-Pkw der Schadstoffklassen Euro 4 und 5 geschaffen werden, „um die Einhaltung des Wertes von 270 mg/km im Realbetrieb sicherzustellen“. Für die Fahrzeuge sollen Ausnahmen von Diesel-Fahrverboten ermöglicht werden. Darüber hinaus plant die Bundesregierung eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: Demnach sollen Beschränkungen oder Verbote für Diesel-Fahrzeuge „wegen der Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid in der Regel aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur in Gebieten in Betracht kommen, in denen der Wert von 50 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten worden ist“.
Euro-6-Diesel sollen von Fahrverboten generell ausgenommen werden, Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge ebenfalls, „soweit diese weniger als 270 mg Stickoxide pro km ausstoßen“. Die Federführung für diese Maßnahmen hat das Umweltministerium. +++
Der „Diesel-Joker“ ist wieder einmal ein fauler Merkel-Zauber!
Einfach Gesetze bzw. Verordnungen anpassen, um bisher strafbare Handlungen legal zu machen!
Bekanntes Muster von CDU und „C“SU mit ihren Häuptlingen Merkel und Seehofer-Söder.
Wen schert da noch, ob das überhaupt legal ist? Wen scheren da noch die Leidtragenden?
Bisher erfolgreich eingesetzt beim
– neuen BND-Gesetz im Nachgang zum NSA-Skandal,
– neuen Polizeiaufgabengesetz in Bayern,
– neue bayerische Grenzschutzpolizei,
– und jetzt eben auch beim Dieselskandal?
Und sich über zunehmende Politikverdrossenheit wundern! Was sind das nur für Politiker!
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen. Diese Frage haben für den Wahlkreis 14 in Fulda ALLE Kandidaten mit NEIN beantwortet. siehe Abgeordnetenwatch.de
Was heißt das?
Scheiß auf den Umweltschutz! Hauptsache der Kleinwagenfahrer und der Handwerksbetrieb mit seinem Uralttransporter können noch nach wie vor überall hin fahren (auch nach Frankfurt) , denn schließlich sind das ALLES Wähler! Und die Auto und LKW Industrie, die uns das alles eingebrockt hat, genießt Bestandsschutz!
Offenbar haben alle unsere Kommunalpolitiker eine Heidenangst vorm Wähler und vor der Industrie. Und genau deshalb wird jetzt verzweifelt versucht, vor der Wahl noch alles zu tun, damit man die o.g. Gruppen bloß nicht verärgert.
Und was sollen dann all die Menschen sagen, die schon jahrelang unter der schlechten Luft in den Innenstädten leiden? Pech gehabt? Ihr müsst halt krepieren!
Es ist außerdem bemerkenswert, dass auch die Kandidatin der Grünen gegen ein Fahrverbot ist. Offenbar sind selbst die Grünen in Fulda nicht mehr so grün. Was tut man nicht alles, wenn es dem Wähler nicht gefällt. Selbst seine Prinzipien zu verraten.
Und wie soll das weitergehen? Werden sich die Parteien für die Abschiebung von möglichst vielen Asylanten einsetzen, weil es der AFD Wähler so will? Siehe Seehofer! Wird man dafür sein, dass Menschen im Mittelmeer ersaufen, weil es der AFD Wähler so will? Wie weit soll das noch gehen, nur um angebliche Wählerwünsche zu befriedigen?
Das alles ist beschämend!
Wo sind die Politiker mit Rückgrat geblieben, die es auch in Fulda früher mal gab und die NEIN zu unmenschlichem Schwachsinn sagen? Wo sind die Menschen geblieben, die sich ehrlich um das Wohl aller Menschen hier und in ganz Deutschland kümmern? Offenbar zählt für alle Politiker in Wiesbaden, Fulda und Berlin nur noch eines: die eigene Geldbörse!
Wählt mich! Damit ich auch morgen noch im Reichtum baden kann. In Berlin, Wiesbaden, München oder sonstwo. Hauptsache weit weg vom dummen Wähler!