Nach den aus Berlin erhobenen Vorwürfen gegen Russland, für den Anschlag vom Flughafen Leipzig verantwortlich zu sein, setzt die Bundesregierung auf Vertrauen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer verwies am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur auf die Sorgfalt staatlicher Stellen und nahm dabei ausdrücklich auch die Bundesregierung selbst in die Pflicht. Die Bürgerinnen und Bürger könnten darauf vertrauen, dass diejenigen, die im Dienste des Staates stehen, „gewissenhaft, sorgsam, besonnen, aber eben auch klar agieren“, sagte Meyer. Schließlich habe auch die Regierung einen Amtseid geschworen.
Der Appell zum Vertrauen fällt allerdings in eine Situation, in der gerade die Frage nach der Begründung der Anschuldigungen im Mittelpunkt steht. In der Regierungspressekonferenz wollten zahlreiche Journalistinnen und Journalisten wissen, auf welche konkreten Erkenntnisse sich der Vorwurf stützt, Russland stecke hinter dem Anschlag von Leipzig. Eine Antwort, die über den grundsätzlichen Verweis auf die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden hinausging, blieb dabei öffentlich aus.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatten am Dienstag erklärt, man wisse, dass Russland hinter dem Anschlag von Anfang August stecke. Nachvollziehbare Belege wie Bildmaterial oder andere Dokumente wurden allerdings nicht präsentiert. Damit entsteht ein Spannungsfeld, das für eine demokratische Regierung nicht nebensächlich ist: Je schwerer ein Vorwurf wiegt, desto größer ist das öffentliche Interesse daran, wie er zustande kommt und auf welcher Grundlage er erhoben wird.
Die Bundesregierung verweist demgegenüber auf die Arbeit der staatlichen Stellen und deren Verantwortung. Meyer stellte klar, dass Behörden und Beamte, aber eben auch die Regierung selbst, gewissenhaft und besonnen handelten. Der daraus abgeleitete Appell an das Vertrauen der Bevölkerung ist politisch verständlich. Vertrauen in staatliches Handeln ist eine Grundlage jeder funktionierenden Demokratie. Es ersetzt jedoch nicht automatisch die öffentliche Nachvollziehbarkeit einer Entscheidung oder eines schwerwiegenden Vorwurfs.
Gerade bei Anschuldigungen gegenüber einer ausländischen Regierung erhält diese Unterscheidung besonderes Gewicht. Die Behauptung, Russland sei für einen Anschlag auf deutschem Boden verantwortlich, ist keine gewöhnliche politische Stellungnahme. Sie berührt die Sicherheitslage Deutschlands, das Verhältnis zu Russland und die außenpolitischen Konsequenzen. Wenn daraus konkrete Maßnahmen folgen, muss die Regierung zugleich erklären können, warum sie diese Maßnahmen für notwendig hält. Die Öffentlichkeit muss dabei nicht zwangsläufig sämtliche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse kennen. Sie hat aber ein berechtigtes Interesse daran zu verstehen, auf welcher Grundlage die politische Bewertung getroffen wurde.
Zu den am Dienstag angekündigten Reaktionen gehört unter anderem die Schließung des russischen Konsulats in Bonn. Zudem soll der Vertrag mit dem „Russischen Haus“ in Berlin gekündigt werden. Ob diese Maßnahmen Russland tatsächlich von weiteren Anschlagsversuchen abhalten werden, wollte Meyer nicht beurteilen. Er wolle „nicht spekulieren“. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die Reaktionen in Moskau verstanden würden.
Diese Formulierung macht deutlich, dass die Bundesregierung einerseits Härte demonstrieren will, andererseits aber die Folgen ihrer Maßnahmen nicht vorwegnehmen kann. Meyer sagte: „Wir sollten nie naiv sein, aber wir sind schon sehr stark davon überzeugt, dass das verstanden wird.“ Das ist eine politische Botschaft, keine überprüfbare Prognose. Ob Russland die Maßnahmen tatsächlich als Warnung auffasst und sein Verhalten entsprechend verändert, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher sagen.
Bemerkenswert ist zugleich, dass die Bundesregierung trotz der erhobenen Vorwürfe den Weg zu einer politischen Lösung des Ukraine-Krieges nicht grundsätzlich verschließt. Die Tür und der Weg zu einem Frieden in der Ukraine seien „immer offen“, sagte Meyer. Damit verbindet Berlin die deutliche Verurteilung des mutmaßlichen russischen Vorgehens mit dem Signal, dass diplomatische Möglichkeiten weiterhin bestehen sollen.
Am Ende bleibt damit eine ungewöhnliche Konstellation: Die Bundesregierung erhebt einen schwerwiegenden Vorwurf, kündigt als Reaktion konkrete Maßnahmen an und bittet die Bevölkerung zugleich um Vertrauen in die Erkenntnisse und das Handeln des Staates. Das Vertrauen, auf das Berlin setzt, ist dabei kein Freibrief für die Regierung, sondern ein Vorschuss, der sich an der Qualität ihrer Entscheidungen und an der Nachvollziehbarkeit ihres Handelns messen lassen muss. Gerade bei Fragen von Krieg, Sicherheit und möglicher staatlicher Gewaltanwendung ist Vertrauen langfristig dort am stabilsten, wo politische Entscheidungen nicht nur als richtig bezeichnet, sondern soweit möglich auch überzeugend begründet werden. +++
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