Bundespräsident stimmt Deutsche auf Entbehrungen ein

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt die Deutschen auf Entbehrungen ein. Der Kriegsbeginn am 24. Februar in der Ukraine sei ein „Epochenbruch“, sagte Steinmeier in einer Rede zur Lage der Nation am Freitag im Schloss Bellevue. „Er hat auch uns in Deutschland in eine andere Zeit, in eine überwunden geglaubte Unsicherheit gestürzt: eine Zeit, gezeichnet von Krieg, Gewalt und Flucht, von Sorge vor der Ausweitung des Krieges zum Flächenbrand in Europa.“

Der Ukraine versprach er weitere Hilfe: „Militärisch, finanziell und politisch“. Deutschland stehe auch vor einer Zeit „schwerer wirtschaftlicher Verwerfungen, Energiekrise und explodierender Preise“. Diese Krise verlange, „dass wir wieder lernen, uns zu bescheiden“, so der Bundespräsident. „Liebe Landsleute, mir ist völlig klar: Niemand schränkt sich gern ein. Aber ich wünsche mir, dass wir unsere Perspektive verändern. Dass wir nicht als erstes fragen: Wer kann mir die Last abnehmen" Sondern eher: Hilft das, um gemeinsam durch die Krise zu kommen"“ Das sei die Haltung, „mit der wir jetzt gemeinsam durch diesen Winter gehen“. Mit diesem Winter sei es aber nicht getan: „So sehr uns die Sorgen vor Inflation, Energiepreisen und dem Krieg gerade umtreiben: Es wird auch nach diesem Winter, auch nach dieser wirtschaftlichen Talsohle kein Zurück zum Davor geben können“, so der Bundespräsident. Grund sei auch der Klimawandel. „Wenn wir Emissionen drastisch reduzieren und uns von fossilen Energien lösen wollen, müssen wir manche lieb gewonnene Gewohnheit aufgeben“, so Steinmeier. Dafür brauche es „widerstandskräftige“ Bürger. „Auch unsere Demokratie gehört zur kritischen Infrastruktur. Und sie steht unter Druck. Sie schützen können nur wir selbst. Das verlangt von uns Demokraten mehr als Bekenntnisse. Es verlangt Engagement und – auch hier wieder – Widerstandskraft und Widerstandsgeist.“ Er sei aber überzeugt, dass aus den Herausforderungen „neue Stärke“ und „neue Einheit“ wachsen könne. „Wir werden durch eine Zeit der Belastungen und der Unsicherheiten gehen, bevor wir neue Sicherheit und ganz festen Grund unter den Füßen haben“, so der Bundespräsident.

SPD-Vorsitzende begrüßt Steinmeier-Appell zu mehr Umverteilung

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt, Lasten im Zuge der Krise stärker auf Wohlhabende zu verteilen. Bundespräsident Steinmeier habe von der „Gerechtigkeit der Verteilung der Lasten“ gesprochen und wie wichtig es gerade in der heutigen Situation sei, „dass reiche Menschen jetzt ihren Beitrag leisten, um die immensen Kosten der notwendigen Entlastungen stemmen zu können“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Bestehende Ungerechtigkeiten müssen überwunden und neue Ungerechtigkeiten müssen vermieden werden“, so die Co-Vorsitzende der SPD. „Ich danke unserem Bundespräsidenten für seine klaren Worte und den wichtigen Appell zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesen Krisenzeiten“, sagte sie. „Bundespräsident Steinmeier hat die Situation in Deutschland und Europa nach dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine vollkommen zu Recht als Epochenbruch bezeichnet und mit ehr  lichen Worten beschrieben, welche Konsequenzen das für unser aller Leben und unseren Wohlstand bedeutet“. Er habe die Einschränkungen klar benannt, die zwar alle berühren würden, aber „diejenigen besonders hart treffen, die schon ohne die kriegsbedingte Inflation nur mit Mühe über die Runden gekommen sind“, so Esken. +++