Bundespräsident Steinmeier plant Statement um 14 Uhr

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant für heute Nachmittag ein öffentliches Statement im Schloss Bellevue. Der Termin soll um 14 Uhr stattfinden, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am Montag unter Berufung auf Unions- und SPD-Kreise. Steinmeier soll dabei an alle Parteien appellieren, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Das Bundespräsidialamt bestätigte die Zeit bisher nicht. Die SPD wehrt sich bisher, in eine Große Koalition einzutreten. Der geschäftsführende Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht für sich keine herausragende Rolle im Fall vorgezogener Neuwahlen. „Nix da. Ich bin draußen und da bleibe ich auch“, sagte Gabriel am Montag auf eine entsprechende Frage des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Kellner wirft FDP geplanten Abbruch der Jamaika-Sondierung vor

Der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner hat der FDP vorgeworfen, den Abbruch der Jamaika-Sondierung geplant zu haben. Die Absage an die Koalition am späten Sonntagabend sei schlecht inszeniertes Theater gewesen, sagte Kellner in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. „Ich habe schon den Eindruck gewonnen, dass es der FDP am Ende um den starken Abgang ging, aber nicht um die Lösung“, so Kellner. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, widersprach Kellner vehement. Die Entscheidung, die Gespräche abzubrechen, sei im „Laufe des Tages“ gefallen und einstimmig im Sondierungsteam getroffen worden. „Wir haben diesen Abbruch nicht aus taktischen oder strategischen Gründen begonnen. Mir ist völlig klar, dass andere Parteien jetzt mit dem Finger auf uns zeigen“, so Buschmann weiter. Ihm sei klar, dass die Popularitätswerte der Liberalen jetzt nicht steigen, aber es gebe Wichtigeres als das. „Wenn wir die Trendwenden nicht geschafft hätten, hätten sich die Radikalen ins Fäustchen gelacht.“ Der FDP-Politiker versprach: „Die Bürger werden eine Regierung bekommen, aber eine andere.“

AfD begrüßt Jamaika-Scheitern

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag haben das Scheitern der Jamaika-Sondierung begrüßt. Die AfD freue sich auf Neuwahlen, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag. „Was wir erlebt haben, war eine wochenlange Wählertäuschung“, so Weidel. „Man sieht, dass die AfD wirkt. Wir haben eine schwarz-grüne Koalition verhindert“, so Weidel weiter. „Frau Merkel ist gescheitert und es wird Zeit, dass sie geht“, sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Die AfD freue sich über das Scheitern von Jamaika. Man sei froh, dass zumindest die Chance bestehe, dass über den Familiennachzug vernünftig nachgedacht werde. „Insofern ist es gut, dass die Grünen nicht mehr dabei sind“, so Gauland weiter. „Wir sind der Meinung als Partei, dass es eine bürgerliche Mehrheit gibt.“ Dazu müsse sich die CDU aber stark ändern, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.

FDP will Minderheitsregierung unterstützen

Die FDP will eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen. „Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur Verfügung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. „Wir wollen keine Fundamentalopposition betreiben, sondern wir wollen uns konstruktiv einbringen“, so der FDP-Politiker. Merkel habe den Regierungsbildungsauftrag. Die FDP hatte die Sondierungsverhandlungen in der Nacht auf Montag platzen lassen. „Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ +++