Bundeskabinett beschließt Einwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin, wie die zuständigen Minister mitteilten. Mit dem Einwanderungsgesetz sollen mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland geholt werden. Es richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. „Wir wissen, dass die deutsche Wirtschaft aus Drittstaaten Fachkräfte benötigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Prioritär müssten aber weiterhin zunächst die Potenziale in Deutschland und Europa ausgeschöpft werden. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme müsse vermieden werden. Ein weiterer Gesetzentwurf, der am Mittwoch beschlossen wurde, beschäftigt sich mit der Duldung von abgelehnten Asylbewerbern bei Ausbildung und Beschäftigung. Mit dieser sogenannten Beschäftigungsduldung könnten in Deutschland geduldete Ausländer einen sichereren Aufenthaltstitel erhalten, wenn sie längere Zeit gearbeitet haben. Hier gehe es um Personen, die nicht abgeschoben werden könnten, aber sehr gut integriert seien, so Seehofer. Mit der Beschäftigungsduldung schaffe man für diesen Personenkreis eine „klare und saubere Rechtslage“. +++