Bundesinnenministerium stellt Kontakt zu Telegram her

Das Bundesinnenministerium hat nach anhaltendem Druck einen direkten Kontakt zur Konzernspitze des zunehmend umstrittenen Messengerdienstes Telegram herstellen können. Das sagte ein Ministeriumssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demnach habe am Mittwoch „ein konstruktives Gespräch mit Vertretern aus der Konzernspitze von Telegram per Videokonferenz“ stattgefunden.

Dies sei über die durch Google vermittelte Kontakt-E-Mail-Adresse verabredet und koordiniert worden. Das Gespräch habe Staatssekretär Markus Richter aus dem Bundesinnenministerium mit weiteren Vertretern des Bundesinnen- und des Bundesjustizministeriums geführt, so der Sprecher. Dabei habe die Spitze von Telegram ihre größtmögliche Kooperationsbereitschaft mit den deutschen Behörden erklärt. Für den künftigen direkten Austausch über die bekannte Kontaktadresse sei von Telegram ein hochrangiger Ansprechpartner benannt worden. Der Ministeriumssprecher sagte dem RND: „Das Bundesinnenministerium wertet diesen hergestellten Kontakt als großen Erfolg und wird den weiteren Austausch mit Telegram fördern und intensivieren.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Telegram dazu bringen, entschlossen gegen Hass und Hetze vorzugehen.

Der Messengerdienst gilt als zentrale Plattform vor allem für „Querdenker“ und Verschwörungsideologen. Bislang war das von einem Russen gegründete Unternehmen, das seinen Sitz in Dubai haben soll, für die deutschen Behörden jedoch nicht erreichbar. Auf zwei bereits im April vergangenen Jahres verschickte Bußgeldwarnungen reagierte Telegram nicht. Faeser hatte daraufhin, wie sie dem Hessischen Rundfunk sagte, die „Gangart etwas verschärft“. So deutete die SPD-Politikerin als „ultima ratio“ die Abschaltung von Telegram an und forderte gemeinsam mit ihrem niedersächsischen Amtskollegen Boris Pistorius (SPD) Apple und Google zwischenzeitlich auf, die Telegram-App aus ihren Stors zu nehmen. Vertreter des Bundeskriminalamtes (BKA), das Faeser untersteht, kündigten im Bundestagsinnenausschuss an, den Dienst mit Löschbitten oder Datenanfragen fluten zu wollen. Dieser Druck hat anscheinend erste Wirkung gezeigt.


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1 Kommentar

  1. Wir machen Euch mundtot !
    Wir sind doch normalerweise ein Land das sich zu Tode toleriert.
    Alles haben wir in den letzten Jahren akzeptiert was zuvor unsagbar war.
    Kommt wohl ganz drauf an aus welcher Ecke es kommt.
    Jetzt aber geht es den Herrschenden an den Kragen.
    Der Michel will einfach nicht gehorchen und geht Montags spazieren.
    Aber gegen das spazieren gehen scheint einfach kein Kraut gewachsen zu sein.
    Und gegen die, die dummes Zeug reden auch nicht.
    Natürlich wird unter den Spaziergängern viel Bullshit geredet aber sowas muss man in einer Demokratie eben tolerieren. Das kommt nicht von toll finden sondern von dulden , akzeptieren , aushalten.
    Sonst tolerieren wir doch auch alles.
    Nun also Telegram abschalten.
    Damit die sich nicht mehr verabreden können.
    Glaubt man echt, das diese Leute dann orientierungslos im Kreis laufen und nicht sofort eine Alternative finden?
    Schon mal was von Alexander Graham Bell gehört?
    Die Drohkulisse , die gegen diese Menschen seit Monaten aufgebaut wird sucht sich einfach ein Ventil und sei es spazieren zu gehen mit Kerze in der Hand um darauf aufmerksam zu machen wer hier in Wirklichkeit das Land spaltet.
    Oder wie soll man Sätze wie z.B. die Gangart verschärfen , oder“ andere Seiten aufziehen „verstehen?
    Man sollte immer auf die Sprache achten.

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