Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich am Freitagmorgen auf den Bundeshaushalt für 2027 verständigt. Der Etat sieht Ausgaben in Rekordhöhe von rund 560,9 Milliarden Euro vor. Die geplante Nettokreditaufnahme steigt dem Vernehmen nach auf nahezu 123 Milliarden Euro und liegt damit um rund vier Milliarden Euro höher, als noch im ursprünglichen Haushaltsentwurf der Bundesregierung vorgesehen war.
Zusätzlich kommen kreditfinanzierte Investitionen in die Infrastruktur und die Bundeswehr hinzu. Dadurch könnte die gesamte Neuverschuldung auf mehr als 200 Milliarden Euro anwachsen.
Weiter offen bleibt unterdessen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer, da bislang keine Finanzierung dafür gefunden werden konnte. Die Entscheidung darüber soll deshalb am kommenden Dienstag im Koalitionsausschuss fallen.
Andere Vorhaben wurden bereits verändert. So wurde die ursprünglich geplante Plastiksteuer nach Widerstand aus der Wirtschaft gestrichen. Die Einführung einer Zuckersteuer ist hingegen nicht vollständig vom Tisch, wurde aber auf das Jahr 2028 verschoben.
Die endgültige Entscheidung über den Bundeshaushalt 2027 trifft der Bundestag in seiner Sitzungswoche vom 24. bis 27. November. Mit dem Haushalt wird festgelegt, über welche finanziellen Mittel die einzelnen Ministerien im kommenden Jahr verfügen und welche staatlichen Vorhaben und Projekte finanziert werden können. +++
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