Die haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linken, Sebastian Schäfer und Dietmar Bartsch, haben die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2027 scharf kritisiert. Schäfer erklärte am Freitag in Berlin gegenüber der dts Nachrichtenagentur, die Koalition habe zwar ihre Prioritäten gesetzt, doch das Ergebnis sei „ernüchternd“. Trotz der Absenkung der Schaumweinsteuer halte die Koalition an „teuren und weitgehend wirkungslosen Subventionen“ fest, während klimaschädliche Subventionen unangetastet blieben. Zudem habe die Bundesregierung das Versprechen gebrochen, die Stromsteuer für alle zu senken.
Nach Darstellung Schäfers verschiebe die Koalition darüber hinaus Mittel, um eine Investitionsquote von zehn Prozent darzustellen. So sei nur noch ein Drittel der Verkehrsausgaben tatsächlich im Verkehrshaushalt abgebildet, während der Rest in der Autobahn GmbH und im Einzelplan für Verteidigung stecke. Zudem kritisierte Schäfer, dass allein im Kernhaushalt fast 123 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen würden, wozu noch knapp 88 Milliarden Euro beim Sondervermögen für die Bundeswehr kämen. Da die Steuereinnahmen nur 71 Prozent der geplanten Ausgaben abdeckten, sei dieser Kurs auf Dauer nicht tragfähig.
Auch Dietmar Bartsch übte deutliche Kritik und ergänzte, dass die Koalition einen „gigantischen Schuldenberg“ hinterlasse und höhere Belastungen für die Bürger zu erwarten seien. Der Haushaltspolitiker der Linken bemängelte, dass es „viel zu wenige Zukunftsinvestitionen“ gebe und die strukturellen Probleme des Landes in die Zukunft verschoben würden. Darüber hinaus kritisierte Bartsch „eine Vielzahl von handwerklichen Fehlern“ im Haushalt und bezeichnete die Schuldenpolitik als „beispiellos“. Um die finanzielle Lage zu stabilisieren, forderte er eine Reformagenda sowie eine große Steuerreform. +++
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