Bundesfinanzminister will Heizungs-Förderung nicht am Einkommen ausrichten

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die staatliche Förderung klimafreundlicher Heizungen nicht am Einkommen ausrichten. "Die Staffelung könnte sich daran orientieren, wie alt und schmutzig die Heizung ist, die erneuert werden soll", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Tendenziell haben Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, auch Heizungen, die älter sind. Insofern ist damit eine soziale Komponente verbunden."

Der Minister warnte vor zu großen Erwartungen an staatliche Zuschüsse. "Die Möglichkeiten der Förderung durch den Staat sind begrenzt", so Lindner. Man dürfe nie vergessen, dass es am Ende immer die Steuerzahler seien, die dafür aufkommen. Es werde jedoch an einem Förderprogramm gearbeitet, "das beachtlich sein wird". Lindner rechnet zudem damit, dass die Preise für Wärmepumpen sinken. "Dafür sorgt der Wettbewerb der Anbieter in der Marktwirtschaft." Lindner verteidigte zugleich die Beschlüsse der Regierung, wie etwa den Verzicht auf eine Austauschpflicht alter Heizungen. "Niemand sollte sich verrückt machen lassen. Millionen Rentner leben im eigenen Häuschen oder der eigenen Wohnung. Dafür haben sie sich ein Leben lang krummgelegt. Für sie würden scharfe Verpflichtungen wie eine Enteignung wirken. Dazu kommt es nicht." Die Beschlüsse der Regierung seien "gut für das Klima und für die Familienkasse, weil Gas und Öl langfristig teurer werden".

Kaum Spielraum für Kindergrundsicherung

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. "Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung. Das Wesentliche für die Kindergrundsicherung ist damit finanziell getan." Mehr sei zwar "immer wünschenswert, aber nicht immer möglich", so Lindner. Der FDP-Vorsitzende sieht zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze: "Die Kinderarmut ist oft in der Arbeitslosigkeit der Eltern begründet. Deshalb sind Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt entscheidend, um die Chancen der Kinder zu verbessern. Umverteilung von Geld stößt irgendwann bei der Armutsbekämpfung an Grenzen." Als Prioritäten für den Haushalt 2024 nannte Lindne  r statt der Kindergrundsicherung "die Erneuerung der Infrastruktur aller Verkehrsträger, Digitalisierung des Staates, Ertüchtigung der Bundeswehr, Stärkung von Bildung und Forschung, Modernisierung von Handwerk, Mittelstand und Industrie". Andere Projekte sollte man "als wünschenswert, aber derzeit nicht realisierbar kennzeichnen". Für 2024 rechnet der Finanzminister mit Rekordeinnahmen des Staates. "Der Gesamtstaat wird im kommenden Jahr voraussichtlich zum ersten Mal mehr als eine Billion Euro einnehmen. Dennoch reicht das Geld nicht aus, um die gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zu finanzieren", so Lindner gegenüber "BamS". "An Mehrausgaben ist momentan nicht zu denken. Ich warne alle, die nach leichten Lösungen wie Steuererhöhungen suchen. Das wäre wirtschaftlich falsch. Diese Regierung muss die Kraft finden zu sparen." Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Lindner dabei an seiner Seite: "Der Bundeskanzler unterstützt und respektiert, dass für mich Steuererhöhungen u  nd Umgehungen der Schuldenbremse ausgeschlossen sind. Wir müssen einfach wieder lernen, mit dem Geld zu wirtschaften, das die Bürger uns zur Verfügung stellen." Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 wird Lindner nicht mehr vorlegen: "Darauf werden wir dieses Jahr verzichten. Wir müssen gemeinsam grundlegend den Haushalt durchleuchten. Jede wesentliche einzelne Ausgabe sollten wir in ihrer Höhe und in ihrer Begründung gemeinsam beraten."

Lindner trotz langem Ampel-Streit "gar nicht" genervt von Habeck

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ärgert sich nach eigenen Angaben derzeit mehr über den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als über seinen Kabinettskollegen und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), mit dem er regelmäßig Auseinandersetzungen über den Kurs der Regierung hat. "Gar nicht" genervt sei er von Habeck, sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Er ist einfach ein Kollege. Mich nervt höchstens, wenn Markus Söder jahrelang für das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor ist, dann aber eine plötzliche Wende hinlegt und davon nichts mehr wissen will. Grundsätzlich habe ich große Langmut." Selbst beim beschleunigten Autobahn-Ausbau seien Habeck und er einig gewesen. "Es war mein Vorschlag, dass wir die Länder mit ins Boot holen", so Lindner. "Jetzt können gut 1.000 Kilometer Autobahnbau beschleunigt werden. Das gelingt aber nur dann, wenn das vor Ort auch gewünscht ist." Die Spitzen der Koalition hatten in dieser Woche mehr als 30 Stunden über Maßnahmen für mehr Klimaschutz verhandelt. +++