Bundesbankpräsident gegen Aussetzen der Schuldenbremse 2022

Scholz (SPD) soll Weidmann widersprochen haben

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung in der Kabinettssitzung am Mittwoch für das geplante Ziehen der Ausnahmeregel von der Schuldenbremse im Jahr 2022 kritisiert. Das berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Er würde “die Voraussetzungen für ein Aussetzen der Schuldenbremse in 2022 angesichts der heutigen Aussichten nicht unterschreiben”, soll er gesagt haben.

Weidmann begründete dies demnach unter anderem mit dem zu erwartenden starken Wirtschaftsaufschwung. So rechnet die Bundesbank in ihrer aktuellen Konjunkturprognose mit einem Plus von 3,7 in diesem und 5,2 Prozent im nächsten Jahr. Damit ist die Bundesbank deutlich optimistischer als die Bundesregierung. Außerdem könnten vorhandene Rücklagen oder Reserven aus dem Bundeshaushalt eingesetzt werden, um die Grenzen der Schuldenbremse in 2022 einzuhalten, so Weidmann.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) soll Weidmann widersprochen haben. Neben Weidmann hatten zuvor bereits der Bundesrechnungshof und der Wissenschaftliche Beirat des Stabilitätsrates, dem Aufsichtsgremium über die deutschen Staatsfinanzen, Kritik an der Schuldenaufnahme der Bundesregierung geübt. Bundesrechnungshof wie Wissenschaftlicher Beirat monieren, dass Scholz die frühere Flüchtlingsrücklage in Höhe von 48 Milliarden Euro, die bis heute im Haushalt eingestellt ist, 2022 nicht einsetzt und stattdessen höhere Schulden macht. Der Bund will 2022 rund 100 Milliarden Euro neue Schulden machen und nutzt dafür zum dritten Mal in Folge die Ausnahmeregelung bei der Schuldenbremse. +++

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