Bundesanwaltschaft lässt mutmaßliche Rechtsterroristen festnehmen

Die Bundesanwaltschaft hat am Montag in Sachsen und Bayern sechs mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz festnehmen lassen. Die Festgenommenen seien unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Christian K. war bereits am 14. September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehörten die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an, so die Karlsruher Behörde.

Sie sollen sich als führende Personen in der rechtsextremistischen Szene Sachsens verstanden haben. Spätestens am 11. September sollen sich die Beschuldigten den Ermittlungen zufolge zu der Gruppierung „Revolution Chemnitz“ zusammengeschlossen haben. Nach Angaben der Ermittler verfolgten sie auf der Grundlage ihrer rechtsextremistischen Gesinnung ein „revolutionäres“, auf die Überwindung des demokratischen Rechtsstaates gerichtetes Ziel. Zu diesem Zweck sollen sie gewalttätige Angriffe und bewaffnete Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende beabsichtigt haben. Zu den politisch Andersdenkenden zählen die Beschuldigten laut Bundesanwaltschaft auch Vertreter des politischen Parteienspektrums und Angehörige des gesellschaftlichen Establishments. Vor diesem Hintergrund sollen sie sich bereits darum bemüht haben, halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Am Montag wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz waren über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt. Die sechs Festgenommenen sowie auch Christian K. sollen am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

Sachsens Innenminister lobt Einsatz gegen „Revolution Chemnitz“

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat den Polizeieinsatz gegen die mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gelobt. „Im engen Schulterschluss mit der Bundesanwaltschaft ist der sächsischen Polizei heute ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gelungen“, sagte Wöller am Montag. „Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte.“ Mit den Festnahmen und Durchsuchungen habe man ein „klares Zeichen“ gesetzt, dass man solche rechtsterroristische Strukturen bereits frühzeitig erkenne und zerschlage, so Wöller. Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor in Sachsen und Bayern sechs mutmaßliche Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz festnehmen lassen. Die Festgenommenen seien unter anderem dringend verdächtig, gemeinsam mit dem 31-jährigen Christian K. die rechtsterroristische Vereinigung „Revolut ion Chemnitz“ gegründet zu haben, teilte die Karlsruher Behörde mit. Christian K. war bereits am Mitte September wegen besonders schweren Landfriedensbruchs festgenommen worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die Beschuldigten der Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an. Am Montag wurden im Zusammenhang mit den Ermittlungen mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. An dem Einsatz waren über 100 Beamte der sächsischen Polizei beteiligt. Die sechs Festgenommenen sowie auch Christian K. sollen am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

SPD-Innenexperte lobt Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat die Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen aus dem Raum Chemnitz gelobt. „Die bisher bekannt gewordenen Anschlagspläne der sechs Festgenommenen zeigen, dass man im rechtsextremistischen Milieu selbst zu schlimmsten Terroranschlägen bereit ist, um unseren demokratischen Rechtsstaat zu beseitigen“, sagte Lischka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Es ist gut, dass der Generalbundesanwalt seit seinem Amtsantritt nicht nur ein sehr wachsames Auge auf rechtsterroristische Gruppen in unserem Land hat, sondern auch hart durchgreift.“ Lischka sagte, der Generalbundesanwalt hebe „sich damit deutlich von Relativierungen und Verharmlosungen ab, die wir leider auch in den vergangenen Wochen bei den Äußerungen von Herrn Maaßen im Zusammenhang mit Chemnitz feststellen mussten“. Diese würden jetzt nach den Verhaftungen von Rechtsterroristen in Chemnitz noch absurder erscheinen.

Ramelow warnt vor Relativierung rechter Gewalt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat im Zuge der Festnahmen mutmaßlicher Rechtsterroristen aus der Chemnitzer Szene vor Relativierungen rechter Gewalt gewarnt. Er wolle zwar zum jetzigen Zeitpunkt den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nicht vorgreifen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Aber die Festnahmen geben uns einen deutlichen Hinweis darauf, dass es sich um eine ernste Bedrohung handelt.“ Verharmlosungen oder Relativierungen rechter Gewalt seien gänzlich fehl am Platze, fügte der Linken-Politiker hinzu. +++