Bund und Länder wollen härtere Sofortstrafen für Hartz-IV-Sünder

Berlin. Hartz-IV-Empfänger bekommen künftig vom Jobcenter schon nach dem ersten Pflichtverstoß ihr Geld gekürzt. Nach Informationen von „Bild“ und „BZ“ haben sich Bund und Länder auf eine entsprechende Verschärfung der Sanktionen geeinigt. Die Neuregelung könnte schon ab 1. April 2015 per Gesetz in Kraft treten. Außerdem soll Hartz IV künftig nicht mehr nur sechs Monate, sondern für 12 Monate bewilligt werden.

Im November 2012 hatten die Arbeits- und Sozialminister die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung von Hartz IV beschlossen. Dem Gremium gehören die Bundesagentur für Arbeit, die kommunalen Spitzenverbände und der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge an. Rund 100 Änderungsvorschläge hat die Arbeitsgruppe erstellt. Davon wurde inzwischen ein Drittel beschlossen, darunter die Verschärfung der Hartz-IV-Sanktionen.  +++ fuldainfo