Bund und Länder haben sich bei den Beratungen am Mittwoch auf einen Lockerungs-Stufenplan zum 20. März und auch schon davor geeinigt. „Der Scheitelpunkt ist mittlerweile wohl erreicht“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten. Man habe mit den Maßnahmen erreicht was man wollte, so Scholz. Nun könne man einen Großteil der Beschränkungen zurücknehmen. Das solle in einem Drei-Stufen-Plan geschehen. Er warb dennoch dafür, sich impfen zu lassen. Die weitreichenden Einschränkungen sollen schrittweise zurückgenommen werden. Anschließend sollen nur noch „Basisschutzmaßnahmen“ wie das Tragen medizinischer Masken gelten. Aber auch vorher soll es schon Lockerungen geben. In einem ersten Schritt sollen private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern möglich werden. In einem zweiten Schritt soll ab dem 4. März der Zugang zur Gastronomie wieder nach 3G-Regelung möglich sein. Diskotheken und Clubs sollen ab dann für Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung geöffnet werden können, also mit 2G-Plus-Regelung. Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 40 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgesehen, wobei die Personenzahl von 4.000 Zuschauern nicht überschritten werden darf. Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität vorgesehen, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauern nicht überschritten werden darf.
Grünen-Gesundheitspolitiker begrüßt stufenweise Lockerungen
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen hat die von Bund und Ländern beschlossenen stufenweisen Lockerungen begrüßt. „Die Einigung auf einen stufenweisen Öffnungsplan ist sinnvoll, denn wir dürfen jetzt nicht leichtsinnig alle Instrumente zur Pandemiebekämpfung aus der Hand geben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Zu einigen beschlossenen Öffnungsschritten äußerte Dahmen jedoch Bedenken: Zwar sei es der richtige Schritt, bundesweit die Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel aufzuheben. „Wichtig ist aber, dass es eine Maskenpflicht in Innenräumen gibt. Ich halte es für sinnvoll, hier nicht nur auf medizinische Masken zu setzen, sondern die besonders effektiven FFP2-Masken verpflichtend zu machen“, forderte er. „Aus medizinischer Perspektive brauchen wir eine FFP2-Maskenpflicht beispielsweise im Einzelhandel, wenn dort jetzt 2G-Regeln wegfallen.“ Unter Omikron habe man gesehen, dass die FFP2-Masken äußert wirksam sei un d sehr gut vor einer Ansteckung schütze. Ein weiterer Kritikpunkt: „Die Öffnungen von Clubs und Diskotheken im zweiten Schritt sollte an die Besserung von tagesaktuellen Leitindikatoren wie die Hospitalisierungsrate, die Bettenverfügbarkeit und den Ausfall von Klinikpersonalressourcen geknüpft werden“, forderte Dahmen. „Wichtig ist, die Öffnungsschritte nicht an kalendarischen Daten festzumachen, sondern immer in Abhängigkeit aktueller Indikatoren zu den Auswirkungen der Pandemie: Hospitalisierungsrate, freie Krankenhausbetten und verfügbares Personal.“ Wenn die Hospitalisierungsrate zunehme und es auch auf den Normalstationen weniger freie Betten gebe, „dann müssen Clubs und Diskotheken in besonders belasteten Regionen erst zu einem späteren Zeitpunkt öffnen oder bei einer neuerlichen Verschlechterung wieder schließen“. Mit Blick auf Großveranstaltungen sagte der Grünen-Politiker, dass weiterhin Abstandsregeln gelten müssten: „Bei Großveranstaltungen im Freien, sind Lockerungen absehbar möglich, solange hier verlässlich die Abstände eingehalten werden.“ Er fügte hinzu: „Wichtig ist aber, dass auch dort die Maskenpflicht konsequent umgesetzt und kontrolliert wird. Wenn die Belastung des Gesundheitswesens in einigen Regionen wieder steigt, brauchen wir dort aber kurzfristig auch Schutzmaßnahmen zurück.“
Messen verlangen Ende von 2G-Regeln
Mit gemischten Gefühlen hat der Verband der deutschen Messewirtschaft AUMA auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz reagiert. „Bund und Länder haben ein wichtiges Signal gegeben, das der deutschen Messewirtschaft Mut gibt“, sagte AUMA-Geschäftsführer Jörn Holtmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Zugleich forderte Holtmeier das schnelle Ende der 2G-Regelung für Messen. „Wie im Einzelhandel müssen zudem sämtliche 2G-Zugangsregeln für Messen fallen. Wir fordern die schnelle Rückkehr zu 3G auf Messen, um dem internationalen Publikum die problemlose Teilnahme zu ermöglichen“, sagte der AUMA-Geschäftsführer. Da Deutschland zwei Drittel aller Weltleitmessen ausrichte, sei es zudem wichtig, dass alle von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannten Impfstoffe in Deutschland akzeptiert werden würden. Die Messewirtschaft war im Zuge der Pandemie schwer unter Druck geraten. Mehr als 70 für dieses Jahr geplante Messen in Deutschland wurden bereits abgesagt. Der Branchenverband schätzt den entstandenen Schaden auf mehr als 50 Milliarden Euro. +++
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