Bund und Länder bei Wiederaufbaufonds grundsätzlich einig

Bund und Länder sind sich beim geplanten milliardenschweren Hilfsfonds offenbar weitgehend einig, mit dem der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe finanziell gestemmt werden soll. „Aktuell laufen die Vorbereitungen“, sagte Dreyer (SPD) dem „Handelsblatt“. Dies solle sehr zügig bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August beraten und anschließend per Bundesgesetz umgesetzt werden.

Zuvor hatte sich auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) dafür ausgesprochen, einen solchen Fonds per Bundesgesetz einzurichten. Das Vorgehen sei grundsätzlich schon zwischen Bund und Ländern abgesprochen, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) unterstützt den Plan. Am Mittwoch soll im Bundeskabinett darüber beraten werden. Eine formale Entscheidung könnte dann bei der Kabinettssitzung am 18. August fallen. Anschließend müsste der Bundestag in einer Sondersitzung der Einrichtung des Fonds zustimmen. Offen ist noch das Volumen und die genaue Ausgestaltung des Fonds. Wahrscheinlich ist, dass Bund und Länder jeweils die Hälfte der Kosten übernehmen.

Nach Möglichkeit sollen sich alle 16 Bundesländer solidarisch beteiligen. „Die Verwüstung durch die Flutkatastrophe in den betroffenen Regionen im nördlichen Rheinland-Pfalz ist unfassbar“, sagte Dreyer. Wichtig sei jetzt, für die betroffenen Menschen schnell und verlässlich Klarheit über den Wiederaufbau zu schaffen. Schon bei der Flutkatastrophe im Jahr 2013 hatten Bund und Länder zunächst mit Soforthilfen reagiert und dann einen langfristigen Hilfsfonds mit einem Volumen von knapp acht Milliarden Euro aufgelegt, aus dem bisher rund sechs Milliarden Euro abgerufen worden sind. An diesem Vorgehen will man sich nun orientieren. +++