Bund schließt Neuorganisation der Luftsicherheitsaufgaben nicht aus

In die Debatte um eine Neuorganisation der Luftsicherheitsaufgaben kommt Bewegung. Nachdem die SPD wegen des Chaos an den deutschen Flughäfen gefordert hat, die Sicherheitskontrollen wieder unter staatliche Hoheit zu stellen, schaltet sich nun das Bundesinnenministerium ein. „Klare Priorität hat zurzeit die Lagebewältigung an den Flughäfen für den Sommer- und Herbstreiseverkehr“, sagte ein Sprecher von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) dem „Handelsblatt“ und wollte eine Neuorganisation der Luftsicherheitsaufgaben nicht ausschließen.

„Alle Entscheidungen zu etwaigen strukturellen Veränderungen werden danach zu treffen sein.“ Zuvor hatte die Expertin für Fluggastrechte der SPD-Bundestagsfraktion, Zanda Martens, das Experiment, mit dem vor Jahrzehnten hoheitliche Luftsicherheitsaufgaben in private Hände gelegt worden seien, für endgültig gescheitert erklärt. Die Luftsicherheitsaufgaben sollten daher in öffentliche Hand zurückgeführt werden. Die Luftfahrtbranche sieht auch Verbesserungsbedarf.

„Entscheidend bei der Frage nach strukturellen Verbesserungen und einer Effizienzerhöhung bei den Luftsicherheitskontrollen ist, ob die konkrete Steuerung von Organisation, Personal und Technikeinsatz in einer Hand liegt und möglichst nah dran am Geschehen ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands BDL, Matthias von Randow, dem „Handelsblatt“. An Flughäfen, wo der Bund heute diese Steuerungsverantwortung hat, seien Entscheidungsprozesse „sehr komplex“. Am Flughafendrehkreuz München liege dagegen die gesamte Steuerungsverantwortung bei einer speziell hierfür zuständigen Landesbehörde. „Das ist weniger komplex und schneller.“ +++