Der Bund kritisiert die Schließung des Moskauer Büros der Deutschen Welle durch Russland. „Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Sollten diese Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, würde dies die freie Berichterstattung unabhängiger Journalisten in Russland, „der gerade in politisch angespannten Zeiten eine besondere Bedeutung zukommt, in erheblichem Maße einschränken“, so die Sprecherin. Den Vergleich zwischen der Deutschen Welle und dem Sender RT DE weise man entschieden zurück. Die Deutsche Welle arbeite als unabhängige Medienanstalt, deren Mitarbeiter „in Russland bereits seit Jahren als freie Journalisten arbeiten und zwar auf Grundlage der geltenden Gesetze und mit entsprechender Zulassung“. RT DE sende im Moment ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt, obwohl die Verbreitung des Rundfunkprogramms zulassungspflichtig sei. „Die Prüfung genau dieses Sachverhalts ist Sache der dafür zuständigen, unabhängigen Landesmedienanstalten, die gestern eine Entscheidung getroffen haben. Für RT DE gelten dabei dieselben Regeln wie für alle anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht.“ Die Bundesregierung könne und dürfe auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen. „RT DE hat nach deutschem Recht die Möglichkeit, auf dem Rechtsweg gegen die Entscheidung der Landesmedienanstalt vorzugehen“, sagte die Sprecherin. +++
Die Deutsche Welle ist ein zu 100 Prozent vom Bund finanzierter Sender, der daher durchaus als staatsnah bezeichnet werden kann. Aber wir sind die Guten. Wenn Putin ein Sender finanziert, geht das dagegen nicht; dann ist das staatsnah.
Über die „Unabhängigkeit“ der Journalisten hier wie dort lässt sich trefflich streiten. Letztlich sollten doch die Konsumenten (Hörer) entscheiden, was sie hören wollen. Es wird auch kein „betreutes Hören“ erwartet, sondern die Menschen sollten in einem freien Land selbst entscheiden können, was sie für gut und wichtig erachten. Was gehört werden darf und was nicht, wurde schon mal in zwei deutschen Diktaturen vorgegeben.