Bullmann: "Europa ist für mich längst auch ein Lebensgefühl geworden"

Bezugnehmend auf die diesjährige Europawahl am 26. Mai baten wir den Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament und Spitzenkandidaten der SPD für die Europawahl, Udo Bullmann, um einen Gastbeitrag auf fuldainfo.de. Diesem Wunsch ist Herr Bullmann gerne nachgekommen. Im folgenden Beitrag die Eindrücke und Visionen des Spitzenkandidaten für eine starke, zukunftsorientierte Europäische Union und für Europa, das für den Fraktionsvorsitzenden der SPD im Europaparlament längst zu einem Lebensgefühl geworden ist.

Aufbruch für Europa

Schulstreik für das Klima. Zehntausende Schülerinnen und Schüler in ganz Europa gehen jeden Freitag auf die Straße, weil sie endlich Antworten auf die existenzielle Bedrohung der Erde verlangen. Auch immer mehr Eltern und Großeltern demonstrieren an ihrer Seite. Was diese soziale Bewegung mit der EU zu tun hat? Für mich eine Menge. Wenn sich wirklich etwas verändern soll, dann brauchen wir Bürgerengagement von unten und die Europäische Union als Motor des Wandels. Denn, so soll es schon Winston Churchill gesagt haben: „Für die großen Probleme ist der Nationalstaat zu klein und für die kleinen Probleme ist er zu groß.“ Klimawandel, Steuerhinterziehung, Migration, Arbeiterrechte in globalen Wertschöpfungsketten, Umweltverschmutzung – die Liste der Fragen, die die Kraft und Handlungsfähigkeit von Nationalstaaten übersteigt, ist lang. Wenn Probleme und Risiken grenzübergreifend sind, dann müssen es auch unsere Antworten sein. Gemeinsam, als eine halbe Milliarde Europäerinnen und Europäer, mit dem größten Wirtschaftsraum der Welt im Rücken, können wir was bewegen in der Welt. Und auch globalen Riesen wie Trumps USA, Putins Russland oder Exportmeister China die Stirn bieten. Leider haben wir dieses Potenzial bislang nicht immer geschickt einzusetzen gewusst.

Ich bin leidenschaftlicher Europäer und gerade deshalb oft sehr kritisch mit der EU. Mit dem Status quo will ich mich nicht abfinden. Aufbruch statt Stillstand, dafür kämpfe ich. Denn ich weiß, ein anderes, ein besseres Europa ist möglich und machbar.

Europa muss im Kampf gegen den Klimawandel energischer voranschreiten. Das neoliberale Wirtschaftsmodell grün anstreichen, das wird nicht reichen. Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Kosten der Transformation aufzudrücken, das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen. Stattdessen gilt es, konsequente Klimapolitik als das zu begreifen, was es ist: eine riesige ökonomische Chance, die Arbeitsplätze schaffen kann – wenn wir die ökonomischen, ökologischen und sozialen Dimensionen nicht länger als widersprüchlich, sondern als komplementär denken. Den Fortschritt wieder in den Dienst aller zu stellen, darum geht es.

Gute Arbeit muss geschützt werden: Wir Sozialdemokraten haben in der Tat erreicht, dass die EU das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort gesetzlich festgeschrieben hat. Aber: Wir brauchen auch überall armutsfeste Mindestlöhne. In Deutschland würde das bedeuten: mindestens 12 Euro pro Stunde. Unser Ziel sind überall in Europa Mindestlöhne, die bei 60 Prozent der jeweiligen nationalen Durchschnittslöhne liegen.

Und weil zur Sozialpolitik immer auch die Steuerpolitik gehört: Wir müssen endlich eine faire Besteuerung durchsetzen. Geschätzte 1000 Milliarden Euro gehen jedes Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Europa verloren. Es ist ein Skandal, dass Superreiche und multinationale Unternehmen sich vor ihrer Verantwortung drücken und Milliarden am Fiskus vorbeschleusen. Diese Steuersümpfe trocken zu legen, ist eine Priorität meiner Fraktion für die nächste Legislaturperiode und wir haben bereits konkrete Vorschläge dazu erarbeitet, um Steueroasen den Gar auszumachen, den unlauteren Steuerwettbewerb innerhalb der EU zu unterbinden, und Unternehmen dort ihre Steuern zahlen zu lassen, wo sie auch ihre Gewinne einfahren. Auch die faire Besteuerung der Internetkonzerne gehört dazu. Der de facto Nullsteuersatz von Apple, Facebook und Co gehört endlich beendet.

Europa ist für mich längst auch ein Lebensgefühl geworden. Ein Lebensgefühl in einer großen Region auf der Welt, in der unterschiedliche Menschen gerne und friedlich zusammen leben. Ich sage: Wir lassen uns unser freies europäisches Lebensgefühl nicht kaputtmachen. Aber wir erwarten dann von der EU auch, dass sie stark ist, zukunftsgewandt und eine Schutzmacht der Menschen. +++