Bürgerliste Eichenzell: „Erst große Ausgaben hinterfragen, dann bei sichtbaren Leistungen sparen

Die Bürgerliste Eichenzell erhebt nach der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung deutliche Vorwürfe gegen die CDU und wirft ihr vor, in der Haushaltsdebatte nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt zu haben. Gleichzeitig verbindet die Fraktion ihre Kritik mit dem erneuten Angebot, bei der Konsolidierung der Gemeindefinanzen gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen. Auslöser der Auseinandersetzung war ein Antrag der FDP, die verlängerten Mähzyklen auf Friedhöfen, Kinderspielplätzen, Sportflächen und öffentlichen Grünflächen wieder zurückzunehmen.

Für Joachim Weber, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste Eichenzell, geht die Debatte weit über die Pflege öffentlicher Flächen hinaus. Entscheidend sei die Frage, an welcher Stelle eine Gemeinde mit dem Sparen beginne. Gehe es zuerst um Bereiche, die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar wahrnehmen, oder würden zunächst große Ausgaben, fragliche Projekte, externe Beratungsleistungen sowie zahlreiche Einzelpositionen und vermeidbare Kosten auf den Prüfstand gestellt. Friedhöfe seien Orte der Würde, Spielplätze und öffentliche Grünflächen prägten das Erscheinungsbild der Gemeinde. Einschränkungen seien grundsätzlich möglich und angesichts der Haushaltslage auch notwendig, müssten aber im Gleichlauf mit anderen Sparmaßnahmen erfolgen. Weber kritisiert, dass es bislang nur wenig Bereitschaft gegeben habe, darüber gemeinsam zu sprechen. Bürgermeister Rothmund habe immer wieder darauf verwiesen, dass die Verantwortung bei der Gemeindevertretung liege. „So kommen wir nicht weiter, dieses Verhalten trifft schlicht nicht unsere Erwartungshaltung eines gemeinsamen Vorgehens“, sagt Weber.

Nach Auffassung der Bürgerliste steht außer Frage, dass Eichenzell sparen muss. Entscheidend sei jedoch, nach klaren Prioritäten, mit Ehrlichkeit und Konsequenz vorzugehen. Der Konsolidierungspakt setze dafür eindeutige Leitplanken. Deshalb dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Gemeinde könne trotz ihrer angespannten Finanzlage ihre bisherigen Ausgaben unverändert fortsetzen.

Als Beispiele nennt Weber den diskutierten Grünschnittplatz, dessen vollständige Herrichtung nach seiner Darstellung in Richtung 1,5 Millionen Euro gehen könne. Hinzu kämen Leerrohre an der A7 für rund 600.000 Euro für bislang nicht konkretisierte Nutzungen sowie der Umbau des Eingangsbereichs am Schlösschen mit einem Volumen von rund 350.000 Euro. Zwar seien die beiden letztgenannten Projekte in den Gremien letztlich abgelehnt worden. Dass sie überhaupt auf den Tagesordnungen gestanden hätten und von der Bauverwaltung entsprechend begründet worden seien, zeige jedoch, dass ihre Umsetzung ursprünglich gewollt gewesen sei. „Jetzt zu sagen, das wäre ja nur auf den Tagesordnungen gewesen, damit man sagen könne, man wolle es nicht, spiegelt nicht die Diskussion in den Gremien wider, in der man sehr wohl von Seiten der Verwaltung und Bauabteilung die Notwendigkeit versucht hat zu argumentieren“, kritisiert Weber.

Besonders deutlich weist die Bürgerliste die Aussage des früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden Julian Rudolf zurück, wonach die Bürgerliste während der Haushaltsberatungen keine eigenen Einsparvorschläge eingebracht habe. Diese Behauptung sei nachweislich falsch, erklärt Weber. Die entsprechenden Änderungsanträge seien im Protokoll der Haushaltsberatungen dokumentiert.

Zu diesen Anträgen gehörten die Streichung der Haushaltsansätze für den Ankauf von Gewerbeflächen in Kerzell sowie für den Grundstücksankauf zum Neubau der Feuerwehrwache Eichenzell, jeweils gemeinsam mit der SPD beantragt. Auf Initiative der Bürgerliste sei außerdem der Ansatz für die Vorhaltung landwirtschaftlicher Flächen reduziert worden. Hinzu kämen die gemeinsame Streichung des Zuschusses für den Waldkindergarten Kerzell mit SPD und CDU, die gemeinsam mit der CDU durchgesetzte Reduzierung der Zuwendung für einen Rasenmäher auf 5.000 Euro sowie Einsparungen in Höhe von 100.000 Euro bei Beratungsleistungen und weiteren 50.000 Euro bei Mieten und Pachten. „Wer angesichts dieser Fakten behauptet, die Bürgerliste habe nichts eingebracht, arbeitet nicht an Lösungen, sondern erzeugt ein bewusst falsches Bild mit Lügen“, sagt Weber.

Auch den Vorwurf, die Argumentation der Bürgerliste sei unredlich, weist Weber zurück. Unredlich sei vielmehr, sichtbare Einschnitte bei Friedhöfen, Spielplätzen und öffentlichen Flächen hinzunehmen, während größere Ausgaben nicht mit derselben Konsequenz hinterfragt würden.

Zum Abschluss richtet Weber einen Appell an die CDU, den Wahlkampfmodus hinter sich zu lassen und die Haushaltskonsolidierung gemeinsam mit den anderen Fraktionen anzugehen. „Der Kommunalwahlkampf ist vorbei. Eichenzell braucht jetzt Ehrlichkeit, Disziplin und Zusammenarbeit. Unsere Hand bleibt ausgestreckt. Politik darf hart sein. Sie darf streitbar sein. Aber Lügen sind kein politisches Instrument.“ +++