Bsirske: AfD noch mehr gegen Interessen von Beschäftigten als FDP

Berlin. Nachdem der SPD-Konvent vorige Woche rechtsverbindliche Voraussetzungen für das CETA-Abkommen beschlossen hatte, von denen die Delegierten die Zustimmung der SPD-Abgeordneten abhängig macht, sprach der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, von „harten Restriktionen“. Dazu zählt, dass ausländische Investoren nicht bevorzugt werden dürfen oder konkrete Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen EU-Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandards.

Es sei eine „absolut begrüßenswerte Sensibilität in der Gesellschaft entstanden für das, was mit neoliberal ausgestalteten Freihandelsabkommen an Risiken etwa für die öffentliche Daseinsvorsorge verbunden ist“, sagte Bsirske im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“.

Dem Erstarken der AfD müsse man Aufklärung über deren Konzepte und konkrete Programme zur Verbesserung von Infrastruktur und sozialen Bedingungen setzen, so der Gewerkschafter weiter. Die rechte Partei stehe für Konzepte, „die rechts sind und noch mehr gegen die Interessen von Arbeitnehmern gerichtet sind, als wir dies von der FDP kennen“, so Bsirske. +++