Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Verschiebung

Das britische Parlament hat den Gesetzentwurf zur Blockierung eines sogenannten No-Deal-Brexit verabschiedet. 327 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend für den Gesetzentwurf, 299 Parlamentarier stimmten dagegen. Die Gesetzesvorlage soll den britischen Premierminister Boris Johnson dazu zwingen, in Brüssel um eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu bitten, wenn nicht bis 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert wird – oder wenn das Parlament bis dahin einem No-Deal-Brexit zustimmt. „Das ist ein Gesetzentwurf, der die größte demokratische Entscheidung unserer Geschichte, das Referendum von 2016, auf den Kopf stellt“, sagte Johnson nach der Abstimmung. Es sei das erste Mal, dass „der Premierminister mit einem bereits vorgefassten Brief gezwungen wird, bei internationalen Verhandlungen einzuknicken. Ich weigere mich das zu tun“, so der britische Premierminister weiter. Es gebe jetzt „nur noch einen Weg nach vorn“ für Großbritannien. Es sei an der Zeit, dass das Land entscheiden müsse, ob der Oppositionsführer Jeremy Corbyn oder er „diese Verhandlungen in Brüssel am 17. Oktober führen“ sollen, sagte Johnson.

Britisches Pfund legt zu

Während im britischen Unterhaus ein Gesetz weitere Hürden genommen hat, wonach ein harter Brexit vorerst ausgeschlossen wird, hat die Landeswährung Pfund gegenüber dem Euro zugelegt. Am Mittwochabend kostete ein Britisches Pfund 1,1071 Euro und damit über ein halbes Prozent mehr als am Vortag. Die am Mittwoch beschlossene Gesetzesvorlage soll den Premierminister dazu zwingen, in Brüssel um eine Brexit-Verschiebung bis zum 31. Januar 2020 zu bitten, wenn nicht bis 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert wird. Nach Ansicht von Amtsinhaber Boris Johnson bringt ein solcher Beschluss die EU aber erst in die Lage, weitere Verhandlungen abzulehnen und Großbritannien weiter in der Union zu halten. Brüssel hatte die Neuverhandlung eines Austrittsabkommen allerdings ohnehin schon ausgeschlossen. +++