Brexit: Europapolitiker Brok erwartet Austritt am 29. März

Unabhängig vom Ausgang des Votums im britischen Unterhaus über den Austrittsvertrag erwartet der Europapolitiker Elmar Brok (CDU), dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen wird. Er hoffe nur, „dass es ein geordneter Brexit sein wird“, sagte Brok, der auch einer von drei Brexit-Sherpas des EU-Parlaments ist, der „Welt“. Sollte Regierungschefin Theresa May die Abstimmung am Dienstagabend verlieren, so könnte nach einer „neuen Erklärung“ seitens der EU in „ein bis zwei Wochen noch einmal über den Brexit-Vertrag abgestimmt“ werden.

Von einer Verlängerung der Austrittsverhandlungen nach Artikel 50 über Ende März hinaus hält Brok nichts: „Es wurde eineinhalb Jahre lang verhandelt. Ich sehe nicht, was es bringen soll, noch länger zu verhandeln – wir werden dann zu keinen neuen Lösungen kommen.“ Hinzu käme, dass die Verhandlungen nur um wenige Wochen verlängert werden könnten, weil ansonsten Großbritannien doch noch an den Europawahlen teilnehmen und eigene Kandidaten aufstellen müsste. Mit Blick auf Russland sollte sich die EU laut Brok wieder um mehr Dialog bemühen: „Man könnte jetzt durchaus versuchen, die Konsultationen zwischen EU und Russland wieder zu intensivieren. Dann könnten wir Moskau auch deutlich machen, dass wir bereit sind, bei der Modernisierung Russlands mitzuhelfen.“

Es gebe wirtschaftliche Strukturen in dem Land, die noch aus der alten Sowjetunion stammen. Brok: „Russland hat ja eigentlich nur einen erfolgreichen Exportartikel: Energie. Wir unterstützen Russland bei der Modernisierung der Wirtschaft aber nur, wenn Moskau seine Politik an völkerrechtlichen Grundsätzen orientiert. Es wäre im gemeinsamen Interesse Europas und Russlands, zur Kooperation zurückzufinden.“ +++