Breite Zustimmung für Brand- / Griese-Entwurf zur Sterbehilfe

Berlin. Für den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe von den Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese zeichnet sich nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ eine breite Zustimmung führender Politiker ab. Wie die Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr, haben SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die Ministerinnen Andrea Nahles und Barbara Hendricks sowie die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt den am Dienstag vorgestellten Entwurf bereits unterzeichnet. Auch Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht will zustimmen. Von der Union hatten zuvor schon Fraktionschef Volker Kauder, Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Rechtsexperte Wolfgang Bosbach den Entwurf unterzeichnet.

Auch die Deutsche PalliativStiftung (DPS) sieht all ihre Forderungen in Bezug auf eine gesetzliche Regelung der Beihilfe zur Selbsttötung erfüllt. „Der aktuelle Gesetzentwurf gegen eine Erleichterung von Selbsttötung ist der Königsweg und nimmt alle Forderungen von Experten auch der PalliativStiftung die wir seit Jahren formulieren auf“, so der Vorstandsvorsitzende der DPS Thomas Sitte.

Die Deutsche PalliativStiftung fordert, dass jede organisierte Förderung der Selbsttötung verboten werden muss, da sie Selbsttötungen nicht vorbeuge, sondern eben diese fördere. Auch heute gilt schon, wenn eine Patientenverfügung vorliegt, darf niemand gegen seinen Wunsch am Leben erhalten werden. Gleichzeitig gilt, dass kein menschliches Leben aktiv beendet werden darf. Dieses spiegelt der aktuelle Gesetzentwurf wieder.

Aufgabe ist es weiterhin, die Gesellschaft über die Möglichkeiten von Hospizarbeit und Palliativversorgung als lebensbejahende Alternative bestmöglich zu informieren und diese für jeden verfügbar zu machen. „Nun sind die Ärztekammern gefordert zu klären, dass das Berufsrecht in diesen grundlegenden Fragen in allen Bundesländern einheitlich ist“, so Sitte. Sowohl jeder Bürger als auch Palliativexperten und Ärzte müssten verstehen was erlaubt ist und wo die Grenzen sind. Hierfür bedarf es weiter intensiver Öffentlichkeitsarbeit. +++ fuldainfo