Brecheranlage: CDU-Fraktion Eichenzell begrüßt gemeinsames Vorgehen

Eichenzell. Zufrieden zeigt sich die CDU-Fraktion über das erste Zwischenergebnis des gemeinsamen Treffens von Gemeindevorstand und den Fraktionsvorsitzenden von CDU, BLE, SPD und CWE diese Woche im Eichenzeller Schlößchen. Die dabei besprochene Vorgehensweise unterstützt die CDU-Fraktion. Das Prüfen von Alternativstandorten soll nun nochmals angegangen werden, auch wenn sich alle Beteiligten darüber klar waren, dass aufgrund des engen Grundstückmarkts in Eichenzell und Umgebung dies ein schwieriges Unterfangen wird.

Parallel dazu soll die Prüfung der angegebenen Parameter der geplanten Bauschuttrecyclinganlage weiter laufen. Hier ist der Verzicht auf das Schreddern von Z2-Materialien ein erster wichtiger Schritt. Die bereits in der Pressemitteilung der Gemeinde Eichenzell vom 07. Februar mitgeteilt wurde, sollen weitere Verbesserungen im Bereich Staubschutz und Lärmschutz erreicht werden.
Ein entscheidender Punkt bei allen Festlegungen ist die Bestandssicherheit von getroffenen Festlegungen. Dies wäre bei einem normalen Bauleitverfahren schwer zu gewährleisten, da über den eigentlichen Antrag zur Genehmigung einer Brecheranlage allein das Regierungspräsidium entscheidet. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion auch den jetzt vorgeschlagenen Verfahrensweg. Das zur Zeit laufende Bauleitverfahren wird faktisch abgebrochen. Neu wird ein Sonderweg des Baurechts genutzt und ein sogenannter „Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ aufgestellt. Dieser würde dann nur für das Betriebsgelände der Firma Weider gelten, die restlichen Flächen im Gewerbegebiet „Oberfeld“ sind dann Gewerbeflächen und kein Industriegebiet. In diesem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, kann die Gemeinde dann selbst Festsetzungen bestimmen, z.B. welches Material dort gebrochen werden darf, Lärmgrenzwerte u.a.. Diese Grenzwerte können dann nicht mehr gegen den Willen der Gemeindevertretung verändert werden. Somit ist auch langfristig gewährleistet, dass einmal gemachte Vorgaben auch eingehalten werden.

Bis es soweit ist, müssten aber erst wieder alle Gutachten aktualisiert werden und wie bereits seit längerem gefordert, vorliegende Einwendung geprüft und beantwortet werden. Als unbedingt notwendig erachtet die CDU-Fraktion nach wie vor die bereits angekündigte Infoveranstaltung, die natürlich erst dann Sinn macht, wenn die neue Sachlage geklärt ist. Dabei hofft die CDU-Fraktion, dass hier die Fragen zu den Gutachten und die viel diskutierten Berechnungsgrundlagen der Ergebnisse erläutert und vielleicht sogar abschließend geklärt werden können. Durch den neu eingeschlagenen Weg, ist sicher gestellt, das alle Einwendungen nochmals geprüft werden und somit ein offenes, transparentes Verfahren gewährleistet ist. +++ (pm)