„Entschiedenes Durchgreifen“ gegen den brutalen Angreifer, der in Fulda einen Polizisten schwer verletzt hat, sowie weitere Täter, die auf den am Boden Liegenden eingetreten haben – das fordert der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand.
„Den Täter muss die gesamte Härte des Gesetzes treffen, denn alles andere wäre ein falsches Signal, wenn Polizisten brutal angegriffen werden. Das darf der Rechtsstaat nicht zulassen, deshalb müssen wir hier das Prinzip von Null-Toleranz gegenüber Gewalttätern praktizieren, die unsere Polizei attackieren. Wer Polizisten angreift, greift uns alle an, und wir müssen uns gegen diese ausgreifende Gewalt mit allen rechtlich möglichen Maßnahmen zur Wehr setzen“, sagte der Abgeordnete.
„Es ist zu spät, wenn wir verletzten Polizisten nach einem Angriff unsere Solidarität ausdrücken. Justiz und Ermittlungsbehörden müssen klare und schnelle Signale schicken, dass ein solches Verhalten in unserem Rechtsstaat nicht geduldet wird“, betonte Brand, der im Innenausschuss des Bundestages Berichterstatter für die Bundespolizei ist. „Schutz und Respekt für unsere Polizei, Härte und Noll-Toleranz gegen Schläger – das ist die angemessene und notwendige Antwort“, so Brand. „Und wenn die Strafe der Tat schnell folgt, wird das Wirkung haben, auch das würde unseren Polizistinnen und Polizisten künftig besser schützen.“ +++ pm
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