Brand: Neue Linie der Bundesregierung hat volle Unterstützung verdient

Zur heutigen Sondersitzung erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Michael Brand zu den politischen Weichenstellungen in Deutschland nach dem begonnenen Aggressionskrieg Putins: „Dies war ohne Zweifel eine historische Sitzung in einer historischen Zeit. Nicht nur die Rede des Bundeskanzlers und die darin enthaltenen gewaltigen Veränderungen in der Haltung Deutschlands zur Frage der internationalen Sicherheit und Sicherheit unseres Landes waren einzigartig. Inhaltlich hat sich der SPD-Kanzler fast vollständig von seiner alten Position als Vizekanzler verabschiedet und die seit vielen Jahren geltend gemachten Forderungen der Union für eine verstärkte Sicherheit in vielen Feldern endlich angenommen. Es bleibt eine bittere Erkenntnis, dass es dafür erst einen Krieg historischen Ausmaßes gebraucht hat. Dennoch hat diese neue Linie der Bundesregierung, unsere nationale Sicherheit und die unserer Verbündeten mit den entsprechenden Mitteln zu schützen, volle Unterstützung verdient. So werden wir das im nationalen und europäischen Interesse als größte Oppositionsfraktion in dieser fordernden Lage halten.

Die erste große Rede von Friedrich Merz als Oppositionsführer war staatsmännisch, konstruktiv und inhaltlich in der Strategie wie in den Details außerordentlich. Deutschland kann in dieser schwierigen, ja gefährlichen Lage froh sein, mit dem Oppositionsführer jemanden zu haben, der konstruktiv und auf Augenhöhe gemeinsam mit der Regierung das Schicksal unseres Landes durch schwierige Zeiten steuern kann. Es wird nach diesem Überfall Russlands auf die Ukraine unter dem Kriegsverbrecher Putin nicht mehr sein, wie es vorher war. Stehende Ovationen gab es im Bundestag nicht nur für die Ukraine und den anwesenden Botschafter, sondern auch für die mutigen Russen, die sich Putin entgegenstellen. Das waren starke Signale. Wir dürfen nicht ‚die Russen‘ insgesamt für Putin verhaften, im Gegenteil: Wir müssen mit ihnen gemeinsam gegen den gefährlichsten Diktator seit Hitler und Stalin arbeiten. Frieden und Freiheit von ganz Europa werden in der Ukraine mit entschieden. Es wird uns viel abverlangen, aber Frieden und Freiheit sind es mehr als wert, dafür Opfer zu bringen.“ +++ pm