Bouffier zeigt sich offen für neue Runde

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier ist offen für den Vorschlag seines NRW-Kollegen Armin Laschet (beide CDU), früher als geplant über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie zu beraten. „Ich halte die Vorschläge von Armin Laschet für vernünftig. Wir befinden uns aktuell in einer unsicheren Lage, zumal wir bundesweit Meldungen bekommen, dass die Intensivstationen immer weniger Kapazitäten haben. In einer solchen Situation ist Vorsicht geboten. Die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen macht auch deshalb Sinn, weil in den meisten Ländern am nächsten Montag die Schule wieder beginnt. Es wäre daher richtig, wenn man sich vorher bundesweit verständigt, wie man mit den Schulen aufgrund der derzeitigen pandemischen Lage umgeht. Unser Ziel muss es ein, die Zahl drastisch runterzufahren und damit eine Brücke zu bauen, um anschließend wieder von Öffnungen reden zu können.“

Städtetag hält scharfen Lockdown für nötig

Der Deutsche Städtetag geht davon aus, dass in Deutschland ein harter Lockdown nötig ist. Es sei schwer, daran vorbei zu kommen, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy am Dienstag im RBB-Inforadio. Der Wunsch nach einer Öffnungsperspektive sei überall verbreitet, alle wollten und brauchten sie. Allerdings bringe die Virus-Mutation neue Herausforderungen mit sich: „Unsere Gesundheitsämter sagen, die Kontaktedauer, die es braucht, um sich anzustecken, ist viel geringer bei der Virus-Mutation. Und wir haben eine große Blackbox im Bereich Schule und Kita. Da sagen uns einige Großstädte, gerade im Bereich von Jugendlichen, von Kindern, gibt es sehr hohe Inzidenzwerte.“ Er habe deshalb „Zweifel“, ob Normalität ohne einen scharfen Lockdown möglich sei, so Dedy. Gleichzeitig mahnte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, die Treffen von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen besser vorzubereiten. Das sei bei den letzten Konferenzen „ganz offenkundig nich t der Fall“ gewesen, so Dedy. „Ich finde die Idee ziemlich klug, zu sagen, wir machen erst mal die Erstimpfung für viele und schieben die Zweitimpfung möglichst lange hinaus und wir müssen klären, wie geht es eigentlich mit dem Testen weiter. Also wir haben Schnelltests für viele, aber bei Weitem nicht für alle und das Angebot ist auch endlich. Also ich glaube, Impfen und Testen – das wird ein großes Thema sein.“

Lauterbach glaubt nicht an schnell anziehendes Impftempo

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach glaubt nicht an ein schnell anziehendes Impftempo durch die Mithilfe der Hausärzte. „Das wird den Weg aus der dritten Welle nicht wirklich beschleunigen, denn dafür haben wir nicht genügend Impfstoff“, sagte er der RTL/n-tv-Redaktion. Dennoch stimmt er die Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu, dass bis Mai 20 Prozent der Deutschen eine Erstimpfung bekommen könnten. „Die Berechnung würde ich sogar teilen, aber das enthält ja die zehn Prozent, die jetzt bereits geimpft sind“, so Lauterbach. Der SPD-Politiker spricht sich dafür aus, Menschen mit vollem Impfschutz ihre Grundrechte zurückzugeben: „Menschen, die vollgeimpft sind, sollten so behandelt werden wie Menschen, die negativ getestet sind. Aber die Diskussion ist verfrüht.“ Denn Lauterbach will erst einen harten Lockdown, bevor über Lockerungen und Privilegien diskutiert wird. Vereinzelte Öffnungen wie im Saarland hält Lauterbach für ein f alsches Signal: „Ein Lockdown, der jetzt beginnt, ist nicht vermittelbar, wenn gleichzeitig in Modellprojekten gelockert wird.“ Der Gesundheitspolitiker würde erst lockern, wenn die Zahlen nachweislich sinken: „Wenn man eine Woche lang sinkende Zahlen hat, kann man aus dem Lockdown rausgehen.“ Das Ziel müsse es sein, mit dem R-Wert stabil unter eins zu kommen. Um einen bundesweiten Flickenteppich künftig zu verhindern, würde Lauterbach bundeseinheitliche Corona-Regeln befürworten, doch für ein eigenes Gesetz wäre gerade keine Zeit: „Weil für ein solches Gesetz, wenn es durch den Bundestag oder geschweige denn durch den Bundesrat käme, sehr viel Zeit vergeht. Wir müssen uns jetzt aber nicht damit beschäftigen, wie Politik zu funktionieren hat, sondern wir müssen einfach Politik machen.“

Brinkhaus unterstützt Forderung nach „Brückenlockdown“

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich hinter die Forderung des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet nach einem „Brückenlockdown“ gestellt. „Der Vorschlag von Armin Laschet ist richtig“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bis der Anteil der Geimpften in der Bevölkerung hoch genug ist, müssen wir für einen klar begrenzten Zeitraum mit einem „Brückenlockdown“ die Gesundheit schützen und die Corona-Infektionen eindämmen.“ Brinkhaus mahnte Tempo an. Es brauche jetzt „eine schnelle Entscheidung von Bund und Ländern“. Laschet hatte zuvor ein Vorziehen der für den 12. April geplanten Ministerpräsidentenkonferenz auf diese Woche verlangt.

Weil wirft Laschet Aktionismus vor

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen eine vorgezogene Bund-Länder-Runde zur Corona-Politik ausgesprochen. „Vor Ostern hat Aktionismus bei vielen Menschen für einen Vertrauensverlust gesorgt – nach Ostern dürfen wir diesen Fehler nicht wiederholen“, sagte Weil dem Nachrichtenportal T-Online. „Deswegen sehe ich keinen Grund, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen – im Gegenteil: Ich habe erhebliche Zweifel gegenüber einem Brückenlockdown.“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet hatte diese Forderung am Ostermontag in die Debatte eingebracht. „Will Ministerpräsident Laschet die Kitas komplett samt Notbetreuung schließen? Will er die Wirtschaft ganz herunterfahren? Wie lange und mit welchem konkreten Ziel sollen die Maßnahmen andauern? Das alles ist ungeklärt“, sagte Weil. „Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Inf ektionsgeschehens.“ Niedersachsen verzeichne „insgesamt eine eher erfreuliche Infektionsentwicklung“, so Weil. „Das spricht dafür, den eingeschlagenen Kurs auf der Grundlage von Konsequenz und Umsicht beizubehalten.“ Eine „stetige, verlässliche Politik“ sei auch notwendig, um Vertrauen bei den Bürgern zurückzugewinnen. +++