Bouffier ruft CDU zu Disziplin und Zusammenhalt auf

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat seine Partei zu Disziplin und Zusammenhalt aufgerufen. „Nun haben wir entschieden. Jetzt erwarte ich von der Partei, dass sich alle hinter die Entscheidung stellen“, sagte Bouffier der „Rheinischen Post“ zur Flügel-Debatte um die Vorsitzenden-Wahl. Es entspreche nicht seiner Wahrnehmung, dass jetzt die halbe Partei wieder eingesammelt werden müsse. „Es gibt Enttäuschungen. Das verstehe ich sehr wohl. Aber es gibt keinen Grund, sich in die Schmollecke zu stellen“, sagte Bouffier weiter.

CDU erwägt Gehalt für Parteichefin Kramp-Karrenbauer

Die CDU erwägt ein eigenes Gehalt für ihre neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer angelehnt an die Bezüge eines Bundestagsabgeordneten. Dies berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Parteikreise. Eigentlich ist der CDU-Vorsitz ein Ehrenamt. Kramp-Karrenbauer habe sich bereits finanziell verschlechtert, als sie zu Jahresanfang ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgegeben hatte, um CDU-Generalsekretärin zu werden, hieß es in Parteikreisen. Dass sie innerhalb eines Jahres gar kein Gehalt mehr bekomme, sei schwer zu vertreten. Die Abgeordnetendiät beträgt seit Juli dieses Jahres monatlich 9.780,28 Euro. Theoretisch könnte die Parteichefin auch Rentenzahlungen aus ihrer Tätigkeit als Regierungsmitglied und Landtagsabgeordnete im Saarland beantragen.

Grünen-Politiker Fücks: AKK-Wahl war Richtungsentscheidung

Der Sozialwissenschaftler und langjährige Grünen-Politiker Ralf Fücks hat die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden als Richtungsentscheidung auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen bezeichnet. „Ich glaube, diese Wahl war auch insofern eine Richtungsentscheidung, weil Merz die Republik wieder stärker polarisiert hätte“, sagte der ehemalige Grünen-Vorsitzende der „Welt“. „Manche finden das gut, ich sehe darin eher die Gefahr eines Rückfalls in die alte Lagerbildung links gegen rechts. Frau Kramp-Karrenbauer traut man eher eine Politik zu, die über diese alte Demarkationslinie hinausgreift. Damit hält sie auch die Tür für eine schwarz-grüne Koalition offen.“ Hingegen hätte Friedrich Merz „nach den Signalen, die er ausgesendet hat“, mutmaßlich „doch für eine sehr viel deutlichere Abgrenzung gegenüber den Grünen und dem linksliberalen Spektrum gestanden“, so Fücks, der heute Geschäftsführer der Denkfabrik Zentrum Libera le Moderne ist. „Was das am Ende koalitionspolitisch bedeutet hätte, bleibt spekulativ.“ Fücks, der zehn Jahre die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung leitete, sagte, die CDU habe „zwar einen personellen Neuanfang, aber keinen wirklichen Kurswechsel, keine Distanzierung von der Politik Angela Merkels und dem Kurs der Mitte“ gewollt. Gleichwohl sei die neue Parteichefin „kein Klon von Angela Merkel“. Fücks: „Ihre Sprache ist deutlicher als die von Merkel, und zwar sowohl zu gesellschaftspolitischen Themen wie auch in der Außenpolitik, wenn sie etwa über den neuen Autoritarismus spricht oder über die russische Aggression gegen die Ukraine.“ Auch in der Flüchtlingspolitik erwarte er von Kramp-Karrenbauer andere Akzente: „Alle drei Kandidaten um den CDU-Vorsitz haben sich für eine stärkere Steuerung der Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Steuerung bedeutet auch Begrenzung. Das ist notwendig, ganz unabhängig von der AfD.“ Fücks fügte hinzu: „Entscheidend wird ihre Bereitschaft sein, Proble me energisch anzupacken, anstatt sie auszusitzen. Es geht um die Handlungsfähigkeit der Demokratie. Sie ist zentral, um die Ränder rechts und links klein zu halten.“ +++