Bouffier für Laschet als CDU-Chef

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Volker Bouffier, hat sich klar dafür ausgesprochen, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet neuer CDU-Chef wird. Er warb für die Wahl des Teams, das Laschet mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bildet, der für einen Posten als stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender kandidiert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Kreise von Teilnehmern einer Besprechung der hessischen Delegierten für den digitalen Bundesparteitag, auf dem am Samstag der Nachfolger für die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt wird. „Das Zusammenspiel macht den Erfolg aus“, sagte Bouffier demnach.

Laschet sei „nicht weggelaufen“, wenn er eine innerparteilichen Niederlage erlebt habe. Er habe gekämpft und dann auch eine Wahl gewonnen. Das zielte auf Laschets Sieg bei der jüngsten nordrhein-westfälischen Landtagswahl ab. Bouffier sagte über Laschet: „Er kann eine Regierung führen und weiß, wie man eine Koalition zusammenhält.“ Vor den etwa 90 hessischen Delegierten argumentierte Bouffier, der neue CDU-Vorsitzende müsse sich auch um die Wirtschaftspolitik kümmern. „Mindestens so wichtig“ sei jedoch der Zusammenhalt der Gesellschaft. Außer Laschet kandidieren der einstige Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Friedrich Merz, dem besondere Wirtschaftskompetenz zugeschrieben wird, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen.

Degen: Bouffier motiviert damit die Merz-Fans

Der Generalsekretär der SPD Hessen, Christoph Degen, bemerkte zu der Wahlempfehlung Bouffiers: „Im Spätherbst seines politischen Schaffens überrascht Volker Bouffier mit einer klaren innerparteilichen Positionierung – und mit dem Mut, seinen eigenen CDU-Landesverband zu spalten. Denn natürlich sind in der hessischen CDU die Ultrakonservativen aus der Stahlhelm-Fraktion nicht verschwunden, sie wurden in den letzten Jahren nur an den Rand gedrängt oder auf eine bequeme Hinterbank des Bundestages abgeschoben, wie der einschlägig bekannte Hans-Jürgen Irmer. Diese rechtskonservativen Kräfte, die seit Jahren mit zusammengebissenen Zähnen eine schwarzgrüne Kuschelkoalition in Hessen aushalten müssen, werden sich mit Sicherheit nicht an die Empfehlung ihres Landesvorsitzenden halten, im Gegenteil: Sie werden nun erst recht versuchen, über ihre Netzwerke beim Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit für den marktradikalen Millionär Friedrich Merz zu organisieren.“ +++