Bouffier: Entweder mit Merkel oder es droht ein Politabenteuer mit verheerenden Folgen

Rotenburg an der Fulda. Unter dem Motto „Die Hessen kommen. Unser Team für Berlin“ hat die hessische Union heute auf ihrem 110. Landesparteitag in Rotenburg an der Fulda ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Dazu erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Als hessische CDU haben wir ein hervorragendes Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Mit einer kompetenten und verlässlichen Mannschaft für den Deutschen Bundestag, werden wir um das Vertrauen der Menschen werben. Ein starkes Team mit großer politischer Leidenschaft, steht bereit.“

Weiter wies der Generalsekretär in seinen Begrüßungsworten auf die Würdigung zweier „herausragender politischer Persönlichkeiten“ hin. Am Vorabend zum Parteitag, dem „Hessenabend“, wurden die Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Heinz Riesenhuber – „der Mann mit der Fliege“, wie ihn der Landesvorsitzende der hessischen CDU, Volker Bouffier MdL, gestern Abend nannte – sowie Dr. Franz-Josef Jung mit der Alfred-Dregger-Medaille in Gold und damit der wichtigsten Medaille, die die hessische Union zu vergeben hat, gewürdigt.

Darüber hinaus sagte der Generalsekretär, dass die Koalition mit den hessischen Grünen – mittlerweile bestehend seit 3,5 Jahren – „zwar geräuschlos, aber mit Erfolg“ verlaufe. In Bezug auf den Bundestagswahlkampf sagte Pentz: „Wir müssen klare Kante zeigen und Position beziehen. Auch müssen wir uns nicht von einem Ralf Stegner erklären lassen, wie wir dieses Land voranbringen. Unsere Werte sollen auch in Zukunft richtungsweisend sein. Dazu gehören: Sicherheit, einen starken Mittelstand und Wohlstand. Die CDU ist für den Bundestagswahlkampf bestens aufgestellt. Wir brauchen keine Miesmacher. Das, was wir brauchen, sind Mutmacher. Und das, liebe Freunde, verkörpern Volker Bouffier und Angela Merkel.“

Weiter waren heute auf dem Landesparteitag der Bürgermeister der Stadt Rotenburg (a. d. Fulda) Christian Grunwald sowie der Generalsekretär der CDU im Deutschen Bundestag Dr. Peter Tauber MdB Grußwortrichtende. Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sowie an Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) und SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel MdL gab es von Christian Grunwald bezugnehmend der Gesetzesinitiative die Kurzarbeiterregelung betreffend. SPD-Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel hatte auf dem diesjährigen Hessengipfel der SPD in Friedewald in einer einberufenen Pressekonferenz Bezug auf die Kurzarbeiterregelung, genommen. Hierzu hatte Lübeck die Sozialdemokraten scharf kritisiert.

Der Kreisvorsitzende der CDU Hersfeld-Rotenburg, Timo Lübeck sagte: „Das, was da in Friedewald gelaufen ist, ist eine Riesenschweinerei. Das ist billigster Wahlkampf auf Kosten der Ängste von Beschäftigten. So einer gehört nicht ins Kanzleramt und so einer gehört nicht in die Staatskanzlei. Und für dieses Vergehen haben sich weder Schäfer-Gümbel noch Schulz entschuldigt.“ Weiter sagte Lübeck, dass, wenn es um Politik gehe, die Sozialdemokraten, immer nur in die Vergangenheit blicken. Hier sei die CDU, da sie in die Zukunft blicke, anders.

CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber MdB übte ebenfalls Kritik an den Sozialdemokraten. Hier sagte Tauber über Martin Schulz: „Man kann nur erahnen, wie sehr die Sozialdemokraten unter Sigmar Gabriel, weil sie sich so über Schulz gefreut hatten, gelitten haben müssen. Momentan ist aus dem Schulz-Hype ja wieder ein Bummelzug geworden.“ In Anbetracht auf die bevorstehende Bundestagswahl im September sagte Tauber: „1.: Wir müssen rot-rot-grün verhindern. 2.: Die CDU muss stärkste Kraft werden; und 3.: Angela Merkel muss weiter Kanzlerin bleiben.“

Bouffier: „Respekt und Anerkennung vor den Menschen und den Regeln, die hier gelten.“

In seiner Rede ging CDU-Landesvorsitzender Volker Bouffier MdL auf die derzeit bestehenden „bewegten Zeiten“ ein. Die bevorstehende Bundestagswahl im September deklarierte der Landesvorsitzende dabei als eine Richtungswahl. Volker Bouffier MdL: „Entweder geht es mit Angela Merkel und der CDU mit dem Erfolgsmodell Deutschlands weiter oder unser Land begibt sich auf ein rot-rot-grünes Politabenteuer mit verheerenden Folgen.“ Weiter sagte Bouffier: „Genau dieses Erfolgsmodell Deutschland wollen wir fortsetzen. Wir werden uns dabei nicht ausruhen, sondern aufbauend auf unsere bewährte Politik, die Herausforderung der Globalisierung und der Digitalisierung, der Zuwanderung, des demografischen Wandels und einer soliden Finanzpolitik, die nicht nur das Heute, sondern auch das Morgen bedenkt, aktiv gestalten.“

Zur SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz sagte der Landesvorsitzende der Hessen Union: „Die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat, Herr Schulz, wollen offenkundig einen massiven Politikwechsel. Unter der Fahne der ‚sozialen Gerechtigkeit‘ zeichnen sie ein Zerrbild unserer Gesellschaft und kündigen eine gerechtere Politik an. Herr Schulz erklärt sich zum Anwalt der sogenannten ‚hart arbeitenden Mitte der Bevölkerung‘ und zum ‚entschlossenen Kämpfer gegen die Zocker und Exzesse bei den Vorstandsgehältern in der Wirtschaft‘. Als Lieblingsbeispiel dient ihm dabei VW, die es fertiggebracht hat, für 12 Monate Tätigkeit eines Vorstandsmitglieds 13 Millionen Abfindung zu zahlen. Dieser Vorgang ist in der Tat mehr als kritikwürdig. Herr Schulz vergisst jedoch regelmäßig darauf hinzuweisen, dass alle Beteiligten – bis auf Herrn Porsche – Mitglieder der SPD sind. Diejenigen, die es entschieden haben und diejenige, die das Geld erhalten hat. Von der CDU war keiner dabei. Deshalb brauchen wir auch von der SPD keine Belehrungen.“

Bezugnehmend auf ein womöglich falsch verstandenes Verständnis von Toleranz und zu einem Miteinander des untereinander gelebten Respekts sagte Bouffier: „Da uns eine Kultur des Miteinanders am Herzen liegt, sind auch Ausgrenzung, Hass und Gewalt, die Verfolgung von Minderheiten oder von Menschen, die anders aussehen, und schon gar nicht die Verfolgung und Gewalt gegenüber Flüchtlingen hinnehmbar. Auch das muss immer wieder klargemacht werden. Mit unserer Landeskampagne ‚Hessen Land des Respekts‘ führen wir unsere Initiativen für ein gelingendes Miteinander fort. Respekt fordern wir für und von allen im Land. Ob zum Beispiel in der Schule, im Verkehr, beim Sport und nicht zuletzt auch in den sozialen Netzwerken. Respekt fordern wir aber auch von denen, die in unser Land kommen. Respekt vor den Regeln, die hier gelten. Wer diese nicht anerkennen will, ist schlicht im falschen Land.“

Abschließend seiner Rede dankte Volker Bouffier allen Kolleginnen und Kollegen, die sich gegen eine erneute Kandidatur und ein Fortsetzen ihrer Arbeit in Berlin entschieden haben. Besondere Dankesworte galten: Prof. Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Franz-Josef Jung, Helmut Heiderich, Charles M. Huber, Sibylle Pfeiffer, Dr. Kristina Schröder sowie Peter Wichtel. +++ jessica auth

Kleine Bildstrecke